Serbien kann bei den Beitrittsverhandlungen in Brüssel nicht abschließend der Status als EU-Beitrittskandidat gewährt werden. Rumänien stellt sich als einziges Mitgliedsland dagegen. Bundesaußenminister Westerwelle zeigt sich verärgert über die Forderungen aus Bukarest ist sich aber sicher, dass die Entscheidung für Serbien dann eben am Donnerstag fallen wird.

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Politik 28.07.11

Konflikt im Kosovo eskaliert Serben zünden Grenzübergang an

Rumänien hat als einziges EU-Land die Anerkennung Serbiens als Kandidat für einen Beitritt zur Europäischen Union blockiert. Die EU-Außen- und Europaminister konnten deshalb noch nicht den notwendigen einstimmigen Beschluss fassen. Dies müssten nun die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel am Donnerstag entscheiden, erklärte Außenminister Guido Westerwelle nach der Sitzung in Brüssel.

Rumänien hatte von der Regierung in Belgrad gefordert, die rumänisch-sprachige Minderheit der Aromunen in Serbien künftig als Rumänen zu bezeichnen. "Hier hat die rumänische Innenpolitik die Hand geführt", kritisierte Westerwelle. Dies entspreche nicht dem Geist der europäischen Zusammenarbeit.

In Serbien leben rund 30.000 ethnische Rumänen sowie etwa 40.000 Aromunen oder Vlachen, von denen sich viele nicht als Rumänen betrachten. Rumäniens Staatspräsident Trajan Basescu hatte im vergangenen Jahr stärkere Minderheitenrechte für die Gruppe gefordert. Serbiens Präsident Boris Tadic sagte in Brüssel, die Rechte ethnischer Minderheiten in Serbien hielten bereits höchste Standards ein. Der Vorsitzende des Nationalrats der Vlachen, Radisa Dragojevic, gab ihm weitgehend recht. "Es gibt keine Probleme mit dem Status der vlachischen Minderheit in Serbien", sagte er. Diese wolle nicht als Rumänen bezeichnet werden und betrachte Serbien als ihr Heimatland.

Serbien erfüllt alle Auflagen

Deutschland hatte im Dezember noch zu den Staaten gehört, die von Serbien eine Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Kosovo als Bedingung für ein Ja zum Kandidatenstatus forderten. Grund war die Gewalt zwischen Serben im Kosovo und kosovarischen Grenzschützern an der Grenze zu der ehemaligen serbischen Provinz im vergangenen Jahr. Serbien und das Kosovo schlossen unter Vermittlung der EU am Freitag ein Abkommen zu Grenzfragen und zum Auftreten des Kosovo als Partner in regionalen Verhandlungen. Damit habe das Land genau das geliefert, was verlangt worden sei. Jetzt müsse die EU Wort halten, sagte Westerwelle. "Ich gehe davon aus, dass dies am Donnerstag abschließend erfolgen wird."

Serbien hat bereits einen weiten Weg zurückgelegt bis zum Kandidatenstatus. Die Regierung in Belgrad musste mit der Auslieferung von Kriegsverbrechern wie Ratko Mladic, Goran Hadzic und Radovan Karadzic an das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag beweisen, dass es seine Vergangenheit überwindet.

Kosovo-Frage wiegt schwer

Ein Stolperstein auf dem Weg in die EU bleibt für Serbien die Abspaltung des Kosovo vor vier Jahren. Die Regierung in Belgrad erkennt seine Ex-Provinz nicht als Staat an. Von den 27 EU-Ländern haben 22 das Kosovo anerkannt. Spanien, die Slowakei, Griechenland, Zypern und Rumänien haben dies größtenteils wegen Problemen mit Minderheiten in den eigenen Ländern bisher verweigert. Die Europäische Kommission will vor diesem Hintergrund eine Studie zur Machbarkeit einer EU-Mitgliedschaft des Kosovo prüfen. Die fünf Staaten waren zunächst gegen die Studie, nehmen sie jetzt aber hin unter der Bedingung, dass damit keine Vorentscheidung getroffen wird.

Neben der Türkei, Island und Albanien streben alle ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken und das Kosovo die Aufnahme in die Europäische Union an. Dies ist an strenge Bedingungen geknüpft, auf die sich die Länder jahrelang mit Reformen vorbereiten müssen. Die Verhandlungen nehmen in der Regel ebenfalls mehrere Jahre in Anspruch. Kroatien hat sie erfolgreich abgeschlossen und wird im kommenden Jahr das 28. Mitgliedsland der EU.