Regierung in Den Haag geplatztRutte wirft noch heute hin
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wird wohl in Kürze seinen Rücktritt bekanntgeben. Rutte werde noch im Laufe des Tages das Parlament in einem Brief über seine Absichten unterrichten, heißt es in Regierungskreisen. Erwartet wird, dass Königin Beatrix dem Ansinnen des Kabinetts zustimmt und damit den Weg für Neuwahlen ebnet.
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte wird laut Angaben aus Regierungskreisen noch heute Königin Beatrix den Rücktritt seines Kabinetts anbieten. Das meldet die niederländische Nachrichtenagentur ANP. Zuvor hatte Rutte eine Krisensitzung seines Kabinetts geleitet, bei dem der Entschluss erörtert worden war.
Zuvor hatte bereits Vize-Außenminister Ben Knapen gesagt, dass nach den geplatzten Haushaltsverhandlungen wohl kein Weg an einer Neuwahl vorbeiführen wird. "Ich nehme an, das ist unvermeidlich", sagte er im niederländischen Rundfunk. "Es ist wichtig, dass jeder, der Verantwortung trägt, ruhig bleibt und sicherstellt, dass wir einen ordentlichen Haushalt bekommen. Wir haben in der Tat große Probleme", fügte er hinzu.
Bevor er den Weg für Neuwahlen freimachen kann, muss Rutte mit den anderen Parteien die Rahmenbedingungen für eine Übergangsregierung klären. Denn diese muss in den kommenden Wochen und Monaten wichtige wirtschaftliche Entscheidungen treffen.
Ruttes Minderheitsregierung aus Liberalen und Christdemokraten scheiterte am Samstag mit ihren Plänen zu Einsparungen von bis zu 16 Milliarden Euro. Ihr Verbündeter, die von Geert Wilders angeführten Rechtspopulisten, stellte sich quer.
Mit dem Ende der Regierung Rutten verliert Deutschland in der Schuldenkrise einen wichtigen Verbündeten für die Durchsetzung einer strafferen Haushaltsdisziplin in der Euro-Zone.