Zorn im ntv-FrühstartSPD-Fraktionsvize macht sich "für Spritpreisbremse stark"
Die Mineralölwirtschaft habe der Benzinpreis-Taskforce ihre Preispolitik nicht plausibel machen können, sagt SPD-Fraktionsvize Zorn. Deshalb hält er das geplante Spritpreis-Gesetzespaket der Bundesregierung für den richtigen Schritt. Doch Zorn zweifelt, ob das reichen wird.
SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat das Auftreten der Vertreter der Mineralölwirtschaft in der Sitzung der Spritpreis-Taskforce als unbefriedigend und widersprüchlich kritisiert. "Eigentlich geht es darum, dass die Weltmarktpreise sich natürlich auch in den Preisen an der Tankstelle ausdrücken sollten. Teilweise konnten sie jedoch nicht erklären, warum die Preise dort nicht runtergehen, wenn sie auf dem Weltmarkt fallen", sagte Zorn in der Sendung Frühstart von ntv.
Deswegen gehe man davon aus, dass es im Augenblick nicht fair zugeht und das Spritpreis-Paket zurecht von der schwarz-roten Koalition auf den Weg gebracht werde. Neben der Einführung des österreichischen Modells zur Preisfestlegung an den Tankstellen verspricht sich Zorn viel von der ebenfalls geplanten weiteren Ermächtigung des Kartellamts. "Das Kartellamt soll in Zukunft die Möglichkeit haben, schnell zu handeln und Sanktionen zu verhängen, wenn die Vermutung besteht, dass es nicht fair zugegangen ist", so der SPD-Wirtschaftspolitiker.
Er äußerte sich aber nur vorsichtig optimistisch über die Effekte des Spritpreis-Gesetzespakets. Für den Fall, dass die Wirkung zu wünschen übrig lässt, stellte er weitere Maßnahmen in Aussicht. "In der Taskforce diskutieren wir über alle möglichen Maßnahmen. Wir werden die Situation beobachten. Wir sind schnell handlungsfähig, wie wir gerade zeigen", sagte er im Frühstart.
Er selbst zeigte sich weiter offen für das Instrument des Spritpreisdeckels. "Ich mache mich dafür stark, dass wir über eine Spritpreisbremse, einen Spritpreisdeckel nachdenken und auch dafür sorgen, dass in Krisensituationen der Preis nur bis zu einer bestimmten Höhe steigen darf."
Zorn will aus Fehlern von 2022 lernen
Angesichts der Folgen des Iran-Kriegs für die energieintensive Industrie und die Landwirtschaft brachte Zorn zielgerichtete Hilfen ins Spiel. Er sprach von einem "vollumfänglichen Ansatz". "Es geht ja darum, über Entlastungen nachzudenken. Es geht aber auch darum, über Strukturen nachzudenken. Und was wir gerade im Bereich Kraftstoffe machen, ist genau der richtige Ansatz: die strukturellen Veränderungen an erster Stelle anzugehen und gegebenenfalls dann auch über Entlastungen nachzudenken", sagte Zorn.
Dabei gelte es aber auch, Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Zorn nannte die Spritpreisentlastung nach dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs 2022 als Beispiel. "Der Tankrabatt hat dafür gesorgt, dass Mineralölkonzerne die Preise erhöht haben und dass sie selbst davon profitiert haben. Es gibt da hohe Mitnahmeeffekte." Die Koalitions-Taskforce werde das bei der Wahl der Instrumente bedenken.
Zwei Aspekte seien zu berücksichtigen: "sofortige Entlastungen, Maßnahmen, die sofort bei Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen werden, aber auch, die richtigen Strukturen und Reformen auf den Weg zu bringen." Das habe man sich vorgenommen.
Auf die Frage nach einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse verwies Zorn auf die Abstimmung zwischen Bundesregierung und Koalitions-Taskforce. Man bereite sich auf "alle Szenarien" vor. "Wir stehen bereit, schnell handeln zu können, wenn es so weit kommt", sagte Zorn. Derzeit arbeite man an dem Spritpreis-Gesetzespaket und dessen Überprüfung. "Aber klar ist auch: Mit jedem Tag Krise werden wir auch über andere Instrumente nachdenken müssen. Wir sind vorbereitet und werden schnell handeln", so Zorn.