Politik

Rauswurf in Kiel SPD-Minister haben gepackt

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Die entlassene Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave beim Räumen ihres Büros in Kiel.

(Foto: dpa)

Nach ihrer Entlassung durch Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) haben die vier SPD-Minister der Großen Koalition in Schleswig-Holstein sich aus ihren Ämtern verabschiedet. Carstensen hatte den vier Sozialdemokraten lediglich 24 Stunden gegeben, um ihre Büros zu räumen.

Aus dem Amt schieden Bildungsministerin Ute Erdsiek-Rave, Innenminister Lothar Hay, Justizminister Uwe Döring und Sozialministerin Gitta Trauernicht, in deren Aufgabenbereich auch die Aufsicht über die drei schleswig-holsteinischen Atomkraftwerke Brunsbüttel, Krümmel und Brokdorf. Zwei davon, Krümmel und Brunsbüttel, sind derzeit vom Netz.

Schmutzwahlkampf droht

Ex-Minister Döring warnte davor, nach dem Bruch der CDU/SPD-Koalition in einen Schmutzwahlkampf zu verfallen. "Ich befürchte einen Wahlkampf, der an Verletzungen, an vergifteter Atmosphäre nicht zu überbieten ist", sagte Döring. Er werde persönlich alles dafür tun, dass die Sorgen und Nöte der Menschen wieder in den Blickpunkt rücken. In Schleswig-Holstein ist das Verhältnis von CDU und SPD traditionell extrem schlecht.

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Der Parkplatz für den Dienstwagen des schleswig-holsteinischen Innenministers Lothar Hay blieb am Dienstag leer.

(Foto: dpa)

Carstensen hatte die sozialdemokratischen Minister entlassen, nachdem die von ihm geplante Auflösung des Landtags am Widerstand der SPD gescheitert war. Die von ihm angestrebten Neuwahlen am 27. September will Carstensen nun an diesem Donnerstag mit einer "unechten Vertrauensfrage" herbeiführen. Allerdings kann es sich die Unionsfraktion voraussichtlich sogar leisten, sich bei der Vertrauensfrage zu enthalten, da SPD und Opposition angekündigt haben, Carstensen nicht das Vertrauen auszusprechen.

"Würdelos, respektlos und feige"

Die bisherige Vize-Regierungschefin Erdsiek-Rave hat unterdessen die Hoffnung auf eine weitere Regierungsbeteiligung der SPD nicht aufgegeben. "Ich glaube auch, dass nach den letzten Tagen die Chancen durchaus ein bisschen besser geworden sind", sagte sie. Sie selber stehe aber in keinem Fall mehr zur Verfügung. Erdsiek-Rave bekräftigte ihre Enttäuschung über das Vorgehen Carstensens. Dass dieser ihr den Rauswurf nicht einmal persönlich verkündet habe, sei würdelos, respektlos und feige.

Die bisherige Sozialministerin Gitta Trauernicht sagte, sie sei nicht persönlich enttäuscht. "Ich hatte nicht mit einem anderen Verhalten der CDU gerechnet." Traurig sei sie darüber, dass sie ein leistungsfähiges Haus verlassen müsse. Im Übrigen sei sie kämpferisch gestimmt, sagte Trauernicht, die zur Landtagswahl im gleichen Wahlkreis (Husum-Land) wie Carstensen antritt. Sie wolle, dass die SPD auch in der nächsten Legislaturperiode wieder mitgestalten kann. "Ich stehe auch für eine solche Regierungsbeteiligung wieder zur Verfügung."

Kubicki schließt Stegner-Wahl aus

Die Aufgaben der entlassenen SPD-Minister übernehmen die CDU- Kabinettsmitglieder zusätzlich. Das "Rumpfkabinett" könne nun auch zeigen, wie ernst es die CDU mit der Haushaltskonsolidierung meine, sagte Döring. Schließlich werde sie "nicht mehr durch die Sozis behindert". Die CDU habe keine Konzepte und Visionen zur Bewältigung der Probleme: "Wenn es so weitergeht, wird Schleswig-Holstein einmal wieder das werden, was es vor 40 Jahren einmal war: Das Armenhaus Deutschlands."

FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bekräftigte, wenn es nach der Landtagswahl eine Mehrheit mit der CDU gebe, werde es auch eine gemeinsame Regierung geben. "Im Übrigen schließe ich aus, dass Ralf Stegner mit meiner Stimme zum Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein gewählt wird."

Quelle: ntv.de, hvo/dpa

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