Svenja Schulze zum Schuldenpaket SPD-Verhandlerin: "Es muss einfach morgen klappen"
17.03.2025, 10:07 Uhr Artikel anhören
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD laufen schon, die Grundlage dafür steht immer noch auf der Kippe. Wenn der alte Bundestag über das Schuldenpaket abstimmt, haben Grüne, SPD und Union nur knapp die erforderliche Mehrheit. SPD-Ministerin Schulze vertraut zumindest auf die eigenen Leute.
Mit den Grünen konnte sich Unionsfraktionschef Friedrich Merz nach langen Verhandlungsnächten doch noch einigen. Für das historische Schuldenpaket, das die Grundlage seiner zukünftigen Regierung werden soll, braucht er jetzt aber vor allem auch die Stimmen seiner eigenen Leute. Damit das Schuldenpaket durchkommen kann, braucht es eine Zwei-Drittel-Mehrheit und Union, SPD und Grüne haben dafür nur 31 Stimmen mehr als nötig. Gerade bei der Union haben einige Abgeordnete allerdings bereits angekündigt, morgen nicht für das Paket zu stimmen. Sie wollen Merz' Kehrtwende in der Schuldenfrage nicht mittragen. SPD-Entwicklungsministerin Svenja Schulze ist sich "sehr sicher", dass zumindest ihre eigene Fraktion in der Sondersitzung am Dienstag geschlossen für das Schuldenpaket abstimmen wird. "Ja, ich bin mir sehr sicher, weil das ist ein sehr, sehr wichtiges Paket, was wir dort beschließen", sagte Schulze in der ntv-Sendung Frühstart.
Es gehe darum, auch international ein Signal zu setzen und Verantwortung für Deutschlands und Europas Sicherheit zu übernehmen. Das sei eine enorm wichtige Grundlage für die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. "Es muss einfach morgen klappen und ich kann nur an alle appellieren, jetzt mitzuhelfen, dass diese wichtige Investition in unsere gemeinsame Sicherheit jetzt auch gelingt", so Schulze.
Schulze: SPD wird auf Klimaschutz pochen
Ein Punkt, der viele Unions-Abgeordnete stört, ist das im Grundgesetz zu verankernde Ziel der Klimaneutralität 2045, das die Grünen in das Paket verhandelt haben. Bevor Union und SPD mit den Grünen gesprochen hatten, war in dem Sondervermögen nicht die Rede von Investitionen in den Klimaschutz. Trotzdem sei das Thema auch der SPD wichtig, sagte Svenja Schulze. "Wir haben ja in das Sondierungspapier zum Beispiel hineinverhandelt, dass die Klimaziele weiter gelten und dass sie erreicht werden sollen. Das ist ein wichtiger Punkt."
Dass sie jetzt gemeinsam eine Lösung gefunden hätten, zeige, dass hier die demokratischen Parteien zusammenarbeiten. "Klimaschutz ist nicht nur ein Thema für die Grünen. Klimaschutz ist ein Thema für alle Parteien", sagte Schulze. Auf die Frage, ob sie es Friedrich Merz abnehme, dass er Klimaschutz ernst nehmen will, antwortete die SPD-Ministerin: "Wir werden in der Koalition schon dafür sorgen, dass der Klimaschutz auch weiter Thema bleibt." Das sei eine Menschheitsherausforderung und deswegen werde Deutschland auch weiter in den Klimaschutz investieren müssen.
"Müssen wieder dafür sorgen, dass wir uns verteidigen können"
Die jetzige Bundesentwicklungsministerin verhandelt für die SPD die Bereiche Außen, Verteidigung, Entwicklung und Menschenrechte. Auch das Thema Wehrpflicht werde dort jetzt verhandelt. "Wichtig ist das Umdenken. Wir müssen wieder dafür sorgen, dass wir uns verteidigen können. So gerne ich etwas anderes sagen würde", so Schulze. Dafür werde jetzt die Grundlage gelegt. Zu den Verhandlungen selbst haben Union und SPD Stillschweigen vereinbart.
Klar ist für die SPD-Ministerin Schulze aber: "Das sind jetzt keine einfachen Verhandlungen." Drei unterschiedliche Parteien müssten da zusammenfinden. Der Zuschnitt der Verhandlungsgruppen habe aber nichts mit dem künftigen Zuschnitt von Ministerien zu tun. "Ich bin froh, dass wir das so verhandeln, weil Sicherheit braucht zum einen die Verteidigung, braucht die Diplomatie und braucht die internationalen Partnerschaften, die wir in der Entwicklungszusammenarbeit schaffen." Sie selbst würde gerne Ministerin bleiben, so Schulze. Aber das werde erst am Ende der Koalitionsverhandlungen, nach Klärung der Inhalte, entschieden.
Schulze erhält vor Syrien-Konferenz "zusätzliche Mittel"
Vor der Geberkonferenz für Syrien am Montag in Brüssel versprach Schulze zusätzliche Unterstützung für das Land. "Deutschland kann eine ganze Menge mit unterstützen, mit anderen Partnern zusammen. Und wir haben auch ein großes Interesse daran, weil Syrien liegt unmittelbar vor unserer Haustür. Sehr viele Menschen mussten vor dem Bürgerkrieg fliehen und sind jetzt bei uns", so Schulze. Deswegen gebe es auch viele Kompetenzen in Deutschland. Über 6000 Ärztinnen und Ärzte könnten beispielsweise helfen, in Syrien wieder Kliniken aufzubauen.
Eine Empfehlung für eine Rückkehr wollte Schulze aber nicht aussprechen. "Ich glaube, das ist eine individuelle Entscheidung. Die Sicherheitslage ist noch nicht ganz einfach und deswegen müssen wir ein Interesse haben, Syrien jetzt zu unterstützen. Das wird auch mit Geld passieren. Ich habe zusätzliche Mittel genehmigt bekommen, aber eben auch mit der Kompetenz und mit der Gemeinschaft", so Schulze.
Die Türkei verlangt von der EU, sämtliche Sanktionen gegenüber Syrien aufzuheben. Auch Schulze sprach sich für weitere Lockerungen aus: "Ich denke, die EU muss jetzt einen Vertrauensvorschuss geben und hat das ja auch schon getan", so Schulze. Die Sanktionen, die sich gegen Assad richteten, sollten weiter aufrechterhalten werden. "Aber wir müssen dem Land helfen, wirtschaftlich wieder auf die Beine zu kommen. Und dafür müssen die Sanktionen jetzt auch weiter gelockert werden." Die jüngsten Unruhen sorgten aber dafür, dass Vertrauen infrage gestellt werde. Alle Menschen müssten eine Perspektive in Syrien haben und für alle müsse das gleiche Recht gelten.
Quelle: ntv.de, cpf
