Das Kabinett stellt die Weichen für ein Ja Deutschlands zum neuen Fiskalpakt. Merkel benötigt dafür aber die Stimmen der Opposition. Die Kanzlerin muss sich auf harte Verhandlungen einstellen. Die FDP macht klar, dass es keine Angebote an die SPD geben werde - "Punkt". Die SPD ist in einer vorteilhaften Lage und dies nutzen.

Die SPD will sich für ihre notwendige Zustimmung zum EU-Fiskalpakt nicht mit "Lippenbekenntnissen" von Kanzlerin Angela Merkel zu einer Börsensteuer abspeisen lassen. "Wir werden hart verhandeln", kündigte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann in Berlin an. Die Partei pocht auf die Einführung einer Besteuerung von Finanzgeschäften, notfalls nur in der Euro-Zone. Mit deren Einnahmen soll ein Wachstumsprogramm in Milliardenhöhe für Europa aufgelegt werden.

Da mit dem Fiskalpakt die Möglichkeit besteht, dass andere EU-Staaten Deutschland bei schlechter Haushaltsführung vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen und somit stark in nationale Belange eingreifen können, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag notwendig. Daher sind Union und FDP auf die SPD angewiesen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellte jedoch klar, der Opposition keine Angebote unterbreiten zu wollen – "Punkt." Ein "Kuhhandel oder billiger Jakob" sei hier völlig deplatziert, fügte Brüderle hinzu.

"Mal sehen, was ausgebrütet wird"

Oppermann ging auf Brüderles Attacke nicht ein und wies stattdessen darauf hin, dass eine Haushaltsdisziplin zwar notwendig, aber in dieser Form nicht hinreichend sei, um die Krise in Europa zu lösen". Der Fiskalpakt müsse daher ergänzt werden. "Da hat sich die Kanzlerin ein Ei ins Nest gelegt und wir wollen mal schauen, was da am Ende ausgebrütet wird."

Mit Blick darauf, dass die FDP eine Finanzmarktsteuer nur in der Euro-Zone ablehnt, sagte Oppermann, dieser Punkt sei für die Sozialdemokraten sehr wichtig. "Das ist ein Kernstück europäischer Krisenbewältigungspolitik", sagte der Fraktionsgeschäftsführer und betonte mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen: "Da geht es nicht um unverbindliche Erklärungen, wenn die Kanzlerin verhindern will, dass der Fiskalpakt an Deutschland scheitert." Die SPD wolle eine "möglichst hohe Konkretisierung". Man werde das Verhandlungskonzept eng mit den Grünen abstimmen, sagte Oppermann.

Das Bundeskabinett hatte zuvor den Pakt für eine bessere Haushaltsdisziplin in Europa verabschiedet. Bereits Ende vergangener Woche hatten 25 von 27 EU-Staaten den neuen "Fiskalpakt" unterzeichnet, der auf Druck von Deutschland vereinbart wurde. Er sieht unter anderem nationale Schuldenbremsen in nahezu allen EU-Ländern vor sowie einen strikteren Defizitabbau. Großbritannien und Tschechien ziehen bisher nicht mit.