Noch im September will die SPD einen Grundsatzbeschluss fassen, nachdem Besserverdienende stärker besteuert werden sollen. Grundvoraussetzung ist natürlich, dass die SPD wieder in die Regierungsverantwortung kommt. Mit den Einnahmen sollen die Bildung finanzierung und Arme entlastet werden.

Im Fall ihrer Rückkehr an die Regierung will die SPD umgehend die Steuern für Vermögende und Gutverdienende erhöhen. Der Entwurf für den Leitantrag zum SPD-Parteitag Ende September eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent vor, sagte eine SPD-Sprecherin. Mit den Steuererhöhungen sollen dem Antrag zufolge Verbesserungen in der Bildung finanziert und Geringverdiener entlastet werden.

Der Spitzensteuersatz soll demnach für Alleinstehende ab 100.000 Euro und für Verheiratete ab 200.000 Euro Jahreseinkommen gelten. Die Zusatzeinnahmen sollten insbesondere in die Bildung fließen. Derzeit greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent deutlich darunter. Erst ab einem Einkommen von 250.000 Euro ist die sogenannte Reichensteuer mit einem Satz von 45 Prozent fällig. Die SPD hatte den Spitzensteuersatz während der rot-grünen Regierung einst selbst von mehr als 50 Prozent auf das heutige Niveau gesenkt.

Wie die SPD-Sprecherin sagte, wird der Parteivorstand den Leitantrag am Montag beraten und beschließen. Darin soll laut "Süddeutscher Zeitung" auch die Einführung einer privaten Vermögensteuer angekündigt werden, zudem solle die Abgeltungssteuer entsprechend der höheren Einkommensteuersätze angehoben werden. Bisher entlastet die unter Mitwirkung der SPD eingeführte Abgeltungsteuer auf Kapitelerträge ausschließlich Menschen mit höheren Einkommen. Die SPD strebt in dem Leitantrag für den Parteitag im September nun an, Arbeitnehmer mit durchschnittlichen und geringen Einkommen an mehreren Stellen zu entlasten.

Derweil kündigte CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich in der "B.Z. am Sonntag" an, noch in der laufenden Legislaturperiode für mittlere Einkommen Steuerentlastungen anzustreben. "Wenn die Konjunktur sich so gut wie jetzt weiter entwickelt, sollten wir noch in dieser Legislaturperiode dafür sorgen, dass mittlere Einkommen nicht schon mit dem Spitzensteuersatz belastet werden", sagte Friedrich. Dass jemand mit 52.000 Euro im Jahr schon den Höchststeuersatz bezahle, sei ungerecht. "Diese Grenze muss angehoben werden".