Die SPD will nach der erwarteten Verabschiedung des neuen Bundestags-Wahlrechts möglichst schnell gegen die Neuregelung klagen. Die Sozialdemokraten werden nach der abschließenden Befassung im Bundesrat unverzüglich eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht gegen die Vorlage der schwarz-gelben Koalition einlegen, sagte Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Damit dies möglichst schnell gehe, solle eine Fristverkürzung vereinbart werden. Dann könne der Bundesrat bereits in seiner Sitzung am 14. Oktober abschließend über das Gesetz entscheiden.

Nach Ansicht der Opposition behebt der von Schwarz-Gelb vorgelegte Gesetzentwurf, über den am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden soll, das Problem der Überhangmandate nicht. Somit komme es weiterhin zu einer Verzerrung des Wählerwillens, sagte Oppermann. Überhangmandate gibt es, wenn die Kandidaten einer Partei mehr Direktmandate erzielen, als der Partei nach dem Zweitstimmenergebnis an Parlamentssitzen zustehen.

Überhangmandate können bislang den Effekt des negative Stimmengewicht auslösen: Wenn in einem Bundesland eine Partei Überhangmandate erhält, kann der Fall eintreten, dass sie in einem anderen Land einen Sitz verliert, obwohl ihr Zweitstimmenanteil insgesamt gestiegen ist. Nach dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen soll die bisher mögliche Verbindung von Landeslisten einer Partei abgeschafft werden. Damit könnten die in einem Bundesland errungenen Zweitstimmen einer Partei nicht mehr mit den in einem anderen Land erzielten Zweitstimmen verrechnet werden. Dadurch wird nach Ansicht der Koalition das Auftreten des negativen Stimmgewichts erheblich reduziert.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung von 2008 eine Abschaffung des negativen Stimmengewichts angemahnt, und zwar eigentlich bis zum 30. Juni diesen Jahres. Die Frist verstrich auch deshalb, weil es zwischen Union und FDP zunächst Differenzen über die Wahlrechtsreform gab.