CSU will weiter den "Grexit" Samaras bittet Paris um Aufschub
25.08.2012, 06:56 Uhr
Athen, Berlin, Paris - so die für Touristen reizvolle Reiseroute Samaras'. Doch Athens Regierungschef hat auf seinem Trip unangenehme Aufgaben im Gepäck.
(Foto: dapd)
Die Koalition ist weiter uneinig: Während Kanzlerin Merkel einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone ablehnt, bleibt die bayerische Schwesterpartei bei der Haltung: "An einem Austritt führt kein Weg vorbei." Der Athener Regierungschef tourt derzeit durch Europa, um für mehr Zeit beim Sparen zu werben. Nach Berlin ist heute Paris Ziel seiner Reise.
Auch nach dem Berlin-Besuch von Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras drängt die CSU auf eine rasche Abkehr des Landes vom Euro - anders als Kanzlerin Angela Merkel, die für einen Verbleib Athens in der Währungsunion plädiert. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der "Bild am Sonntag": "Nach meiner Überzeugung führt an einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone kein Weg vorbei."
FDP-Generalsekretär Patrick Döring bestand dagegen zwar auf Einhaltung der vereinbarten Regeln durch Athen, nannte es aber "falsch, jetzt an Griechenland mit Gewalt ein Exempel statuieren zu wollen", wie es in der CSU gefordert worden war. Der frühere FDP-Vorsitzende Hans-Dietrich Genscher warnte ausdrücklich vor einem Euro-Austritt Athens.
CSU will nach Austritt Rückkehr ermöglichen
Heute will Griechenlands Regierungschef seine Werbeoffensive bei Frankreichs Präsident François Hollande fortsetzen. Samaras' Ziel bei seiner Reise nach Deutschland und Frankreich ist es, zwei Jahre mehr Zeit zu bekommen, um die erforderlichen Sparauflagen zu erfüllen.
Bei Samaras' Besuch in Berlin hatte Merkel gesagt: "Ich möchte, dass Griechenland Teil der Eurozone bleibt." Sie forderte Athen zugleich auf, die mit den Geldgebern vereinbarten Zusagen einzuhalten. Zu den von Samaras geforderten Lockerungen bei den Sparauflagen hielt sie sich bedeckt.
Dobrindt sagte: "Ich sehe Griechenland 2013 außerhalb der Euro-Zone." Nach einem geordneten Austritt müsse es aber "einen Marshallplan für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes" geben. "Und wenn Griechenland seine Wettbewerbsfähigkeit entsprechend gesteigert hat, sollte es eine Option für die Rückkehr in den Euro geben."
FDP-Generalsekretär Patrick Döring argumentierte trotz aller Warnungen an Athen vorsichtiger. "Wer glaubt, ein Austritt Griechenlands würde am Ende preiswerter, der macht sich was vor", sagte er derselben Zeitung.
Dobrindt schmiedet Allianz mit FDP
Genscher forderte im Nordwestradio, Deutschland solle alles tun, um Griechenland in der Euro-Zone zu halten. Ein Austritt des Landes würde nicht nur die deutsche Volkswirtschaft und Bankenwelt treffen. Eine vielleicht noch größere Gefahr sei, "dass sich dann bestimmte Kräfte auf den noch nicht kontrollierten internationalen Finanzmärkten" gegen das nächste EU-Land richteten.
FDP-Chef Philipp Rösler sieht das anders als sein prominenter Vorgänger. Vor Samaras' Besuch hatte er sich unnachgiebig gezeigt und unter anderem gesagt, ein Austritt Athens habe seinen Schrecken verloren. Dobrindt mahnte den Koalitionspartner nun vor einem Nachgeben: "Ich gehe davon aus, dass die FDP in der Frage Griechenland genau so hart bleibt wie die CSU und nicht anfängt zu wackeln."
Die griechische Presse hat derweil positiv bis nüchtern auf Samaras' Besuch in Berlin reagiert. "Guter Anfang - Das Eis ist gebrochen", titelte die Athener Zeitung der politischen Mitte "Ta Nea". Berlin und Athen hätten zumindest über alle Fragen gesprochen. Die konservative "Kathimerini" analysierte: "Es gibt nun einen Spalt in der Berliner Mauer." Jetzt seien mutige Taten "dringend notwendig" wie die Schließung oder der Verkauf eines großen defizitären Staatskonzerns.
Unverhohlene Kritik kam von den rechten und linken griechischen Oppositionsparteien. "Der Ministerpräsident gibt alles und bekommt dafür nichts", erklärte das Linksbündnis Syriza. Die rechten Unabhängigen Griechen warfen Samaras vor, nicht nachdrücklich genug für eine Fristverlängerung eingetreten zu sein. Die rechtsradikale Goldene Morgenröte kritisierte, Merkel agiere wie eine "Zinswucherin" und Samaras schweige zu den Tausenden Griechen, die aus Verzweiflung den Tod suchten. Die Kommunistische Partei rief gar zum Aufstand auf.
Quelle: ntv.de, jog/dpa