Bundesfinanzminister Schäuble würde die Griechenland-Hilfe noch weiter aufstocken, wenn sich der eingeschlagene Weg als erfolgsversprechend herausstellen sollte. Jede Alternative sei deutlich kleiner. Derweil zeichnet sich ab, dass es bei der Griechenland-Abstimmung im Bundestag mindestens 11 Nein-Stimmen aus den Reihen der Koalition geben wird.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble schließt weitere Finanzhilfen für Griechenland nicht aus. "Es gibt keine Garantien, dass der eingeschlagene Weg zum Erfolg führt", richtete Schäuble einen Appell an die Abgeordneten des Bundestages. Darin warb er um Zustimmung für die am kommenden Montag anstehende Abstimmung über das zweite Griechenland-Paket im Umfang von 130 Milliarden Euro. "Es ist möglicherweise auch nicht das letzte Mal, dass sich der Deutsche Bundestag mit Finanzhilfen für Griechenland befassen muss." Die Erfolgsaussichten der Alternativen sind aus Sicht Schäubles "allerdings deutlich kleiner".

Der vereinbarte Weg – eine "substantielle Beteiligung der privaten Gläubiger, verbindliche, nachprüfbare Reformen in Griechenland, weitere Überbrückungshilfen der Staatengemeinschaft" – könne am ehesten zum Erfolg führen und sei deshalb verantwortbar.

Schäffler bleibt bei seinem Nein

Zuvor hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler an seine Fraktionskollegen appelliert, dem zweiten Griechenland-Hilfspaket am Montag nicht zuzustimmen. Schäffler begründe seinen Appell damit, dass Griechenland bis heute noch keine wichtigen Reformen umgesetzt, alle Wachstumserwartungen verfehlt und seine Haushaltsziele verpasst habe, berichtet das "Handelsblatt" unter Berufung auf einen Brief Schäfflers an die liberalen Parlamentarier.

"Die positiven Annahmen der Troika werden sich zum wiederholten Mal als Makulatur erweisen", schreibt Schäffler darin. "Nicht erst 2020, sondern schon viel früher werden wir erneut über ein drittes oder viertes Griechenlandpaket entscheiden müssen. Besser wäre es, wenn wir der Geldverschwendung schon heute nicht mehr zustimmen." Schäffler hatte bereits das erste Hilfspaket für Griechenland am 7. Mai 2010 als einziger FDP-Abgeordneter abgelehnt.

Bislang 11 offizielle Abweichler in der Koalition

In der Unionsfraktion wird mit etwa einem Dutzend Abweichlern bei der Bundestagsabstimmung über das zweite Griechenland-Hilfspaket gerechnet. Damit könnte die sogenannte Kanzlermehrheit gefährdet sein, die aber nur symbolische Bedeutung hat. Bisher hat die Koalition diese Mehrheit allerdings stets erreicht. Die parlamentarische Mehrheit insgesamt ist schon deshalb sicher, weil SPD und Grüne voraussichtlich mehrheitlich zustimmen werden.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), sagte der "Rheinischen Post": "Es wird ähnlich viele Abweichler geben wie beim letzten Mal", also bei der Abstimmung über die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF am 26. Oktober 2011. Union und FDP hatten damals die Kanzlermehrheit mit genau den mindestens erforderlichen 311 Stimmen erreicht; 13 Koalitionäre stimmten mit Nein, 2 enthielten sich. Am 29. September 2011 hatte die Koalition noch 315 Ja-Stimmen für den EFSF mobilisieren können.

Nach einer Umfrage der Zeitung haben sich bislang 11 Koalitionsabgeordnete auf ein Nein am Montag festgelegt: 8 von der Union und 3 von der FDP. Die Bundesregierung hat aber bereits vorgebaut. Die Kanzlermehrheit sei nur in sehr wenigen Fällen nötig, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt. "Diese Abstimmung gehört nicht dazu."