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Regierung kauft Steuersünder-Daten Schäuble empfiehlt Selbstanzeige

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"Angebot annehmen": Schäuble lockt die Steuersünder.

(Foto: dpa)

Finanzminister Schäuble rät möglichen Steuerhinterziehern aus der Schweiz zur Selbstanzeige. Die Bundesregierung ist fest entschlossen, die Daten von möglichen Steuersündern aus der Schweiz zu kaufen. Das kritisiert der Unions-Mittelstandsvorsitzende Schlarmann bei n-tv: Der Rechtsstaat sei damit in Gefahr.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat deutschen Besitzern von Schweizer Geheimkonten zur Selbstanzeige bei den Finanzämtern geraten. Im Zusammenhang mit dem von der Bundesregierung beabsichtigten Kauf einer CD mit gestohlenen Schweizer Bankdaten sagte der CDU-Politiker der "Augsburger Allgemeinen": "Ich kann nur jedem, der meint, dass er in der Vergangenheit Steuern hinterzogen haben könnte, den Rat geben, das Angebot in unserer Abgabenordnung zur Selbstanzeige zu nutzen."

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Noch weiß niemand genau, was für Daten und von wie vielen Menschen auf der angebotenen CD sind.

(Foto: dpa)

Auch Unions-Fraktionschef Volker Kauder appellierte an Inhaber versteckter Auslandskonten, sich zu offenbaren. Schon nach der Liechtenstein-CD sei klar gewesen, dass weitere CDs auftauchen würden, wenn der Staat zahle, sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Für die Steuersünder kann dies nur bedeuten, jetzt reinen Tisch zu machen."

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CDU-Politiker Schlarmann warnt vor einer Aushöhlung des Rechtsstaats.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Ein Informant hat der Bundesregierung eine Datensammlung von bis zu 1500 Deutschen angeboten und verlangt dafür 2,5 Millionen Euro. Die Behörden wollen jetzt zügig das Geschäft abschließen. Letzte rechtliche Fragen werden von den nordrhein-westfälischen Finanzbehörden zusammen mit dem Bund geprüft.

"Rechtsstaat in Gefahr"

Schäuble verteidigte den umstrittenen Ankauf der offensichtlich illegal beschafften Daten. Er verwies darauf, dass in den fast 200 Prozessen nach der Liechtenstein-Affäre kein einziges Gericht die damals gekauften Kontodaten als Beweismittel verworfen habe. Ähnliche Geschäfte gehörten in anderen Bereichen zum Alltag der Strafverfolgungsbehörden. Auch das Bundesverfassungsgericht habe in vielen Fällen derartiges Vorgehen gebilligt.

Der Unions-Mittelstandsvorsitzende Josef Schlarmann warnte dagegen bei n-tv, der Ankauf der Steuersünder-CD würde den Rechtsstaat gefährden. "Die zentrale Frage ist, ob sich der Staat durch eine illegitime Handlung in den Besitz von Daten bringen darf", sagte Schlarmann. "Wir leben Gott-Sei-Dank in einem Rechtsstaat – und das heißt, dass auch die staatlichen Organe an Recht und Ordnung gebunden sind." Das sei der Unterschied zur Diktatur.

"Stärker als Sexualtrieb"

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß griff bei n-tv die Schweiz scharf an. "Die Schweiz bunkert seit Jahrzehnten Diebesgut. Dass ist doch unstreitig. Die Schweiz ist immer noch der Hort anrüchigen Geldes", sagte er. Poß fordert zudem ein härteres Vorgehen gegen Steuersünder. "Bei einigen ist ja wohl der Steuerspartrieb stärker ausgebildet als der Sexualtrieb", sagte er.

Die FDP dringt auf eine gründliche Prüfung vor dem Kauf. "Der Bundesfinanzminister ist gut beraten zu prüfen, ob diese Adressen rechtlich unproblematisch angekauft und verwendet werden können", sagte FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger.

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, verurteilte ebenfalls den geplanten Ankauf der Steuersünder-Datei. "Wenn der Staat die Daten kauft, schließt er einen Pakt mit einem Straftäter", warnte er in der "Passauer Neuen Presse". Im Fall Liechtenstein seien die Dinge anders gelegen. Da habe der Bundesnachrichtendienst gekauft. Im aktuellen Fall gehe es darum, dass ein Straftäter der Bundesrepublik direkt die Daten anbiete. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sprach sich hingegen für den Ankauf aus. "Die Dinge sind verhältnismäßig und stehen im Lot", sagte er im TV-Sender Phoenix.

Quelle: n-tv.de, tis/dpa

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