Wachstum trotz Sparen Schäuble stellt Bedingungen
30.01.2012, 12:06 Uhr
Kurz vor dem EU-Gipfel wird der Konflikt zwischen Sparen und Kaputtsparen deutlich: Mit Milliardenstrafen sollen Krisenländer angehalten werden, besser zu haushalten. Bundesfinanzminister Schäuble redet vor allem den Griechen ins Gewissen, Athen wehrt sich gegen allzu dominante Hilfsangebote.
Eigentlich geht es in Brüssel heute um den neuen Anti-Schulden-Pakt, der soll Europa künftig auf ein solideres Fundament stellen. Doch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nutzte schon im Vorfeld den Anlass, den Druck auf Griechenland zu erhöhen. Er forderte den Krisenstaat dazu auf, weitere Reformen umzusetzen. "Wir können nicht ersetzen, dass Griechenland diese Maßnahmen jetzt umsetzen muss", sagte er im "Wall Street Journal". Indirekt drohte Schäuble damit, Finanzhilfen zu streichen.
Das um einen teilweisen Schuldenerlass. In der kommenden Woche soll es zu einer Einigung kommen. Bevor es soweit ist, kann Griechenland nicht auf die nächste Tranche Hilfskredite von EU und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 130 Milliarden Euro hoffen.
In den vergangenen Tagen wurden mehrere Möglichkeiten diskutiert, wie schwächelnde EU-Länder besser kontrolliert werden können. Ein bislang umstrittener Vorschlag ist, in Athen und anderen Krisenstaaten Sparkommissare einzusetzen. Griechenland widersprach solchen Ideen heftig, sprach gar von "krankhaften Fantasien der Deutschen". Ebenso umstritten ist der Vorschlag, dass Griechenland die Kontrolle über seinen Haushalt zeitweise an die EU abgibt, wie die "Financial Times" berichtete.
Anti-Schulden-Pakt
Mit Milliardenstrafen sollen Mitgliedsländer künftig dazu gezwungen werden, das Defizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht zu überschreiten. Auf Druck der Bundesregierung wurde der Fiskalpakt, der heute gebilligt werden soll, aus dem Boden gestampft.
Beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs wird aber der Konflikt zwischen Sparen und Kaputsparen deutlich. Denn Regierungschefs fragen sich, wie sich langfristig das Wachstum in Europa beflügeln lässt. Selbst heftig sparende Staaten, das zeigt das Beispiel Spanien derzeit, bringen die schwächelnde Wirtschaft nicht wieder in Schwung.
Mit diversen Konjunkturmaßnahmen soll das Wachstum in Europa angekurbelt werden. Ein deutsch-französischer Vorschlag sieht vor, dass Geld aus den Milliardenschweren Töpfen für die EU-Regionalförderung kommen soll. In der laufenden Haushaltsperiode von 2007 bis 2013 sind für die Regionalpolitik 347 Milliarden Euro vorgesehen, was mehr als ein Drittel des EU-Haushalts entspricht. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich für die Pläne aus Berlin und Paris aufgeschlossen. Heute wollen Staats- und Regierungschefs bereden, wie das vorhandene Geld neu verteilt werden könne.
Ein weiteres großes Thema ist die Genehmigung des neuen und dauerhaften Krisenfonds ESM. Dieser soll mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro starten und schwächelnden Ländern wie Griechenland dabei unterstützen, wieder auf die Beine zu kommen. Der ESM am 1. Juli, also ein Jahr früher als geplant, starten.
Quelle: ntv.de, dpa
