Nach der geplatzten Verhandlung über die umstrittene Airbus-Finanzierung vor dem Bundesverfassungsgericht steht Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) unter Druck. FDP-Chef Guido Westerwelle forderte nach einer "Kette der Verfehlungen" Scharpings Rücktritt. Doch auch in den eigenen Reihen gibt es Kritik. SPD-Haushaltsexpertin Konstanze Wagner sagte dem "Mannheimer Morgen": "Wir haben der Opposition da eine prima Gelegenheit gegeben, Wind zu machen."

Scharping verteidigt Vorgehen

Scharping hingegen verteidigte in der ARD seine Vorgehensweise. Die Bundesregierung habe stets alle Abschlüsse unter Parlamentsvorbehalt gestellt, sagte der Minister. Dass dies auch für den Vertrag über 73 Airbus-Maschinen gelten werde, habe die Regierung stets gegenüber dem Haushaltsausschuss und dem Bundestag bekräftigt.

"Wer hören wollte, konnte hören und musste nicht nach Karlsruhe gehen", hielt Scharping der Opposition vor. Bei dem von Rot-Grün im Bundestag durchgesetzten Entschließungsantrag für das insgesamt rund 8,5 Mrd. Euro teure Rüstungsprojekt habe es sich lediglich um das von den internationalen Vertragspartnern erwartete politische Signal gehandelt.

Scharping erklärte, in den Partnerländern sei niemand durch den juristischen Streit irritiert. Stattdessen mache er eine positive Haltung gegenüber Deutschland und dem Airbus-Projekt, das im Interesse der gemeinsamen Sicherheit vorangebracht werden solle, aus.

Dass in den Haushaltsentwurf 2002 nicht die vollständigen Kosten für das Projekt eingestellt wurden, sondern lediglich 5,1 Mrd. Euro, habe zeitliche Gründe gehabt, erklärte Scharping. Als der Haushalt verabschiedet wurde, sei die exakte Summe noch nicht bekannt gewesen. Die Verhandlungen über das Airbus-Projekt seien zu diesem Zeitpunkt noch gelaufen, und dabei sei es auch darum gegangen, Prozente zu sparen. 500 Mio. Euro seien so gespart worden, sagte Scharping.

"Worüber streiten Sie eigentlich?"

Am Dienstag war die Verhandlung über das Airbus-Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht überraschend geplatzt. Union und FDP hatten ihre Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die umstrittene Finanzierung des Projekts zurückgezogen, nachdem Scharping erklärt hatte, die Regierung werde das Haushaltsrecht des Bundestags beachten. "Meine Herren, ich frage mich, worüber sie hier eigentlich ernsthaft streiten", machte Gerichtspräsidentin Jutta Limbach ihre Verwunderung gegenüber den Verfahrensbeteiligten deutlich.

Die Bundestagsfraktionen von Union und FDP wollten mit ihren hinfälligen Eilanträgen erreichen, dass die 73 Lufttransporter erst verbindlich bestellt werden dürfen, wenn die komplette Finanzierung über einen Nachtragshaushalt für 2002 gesichert ist. Dies hatte die Regierung abgelehnt. Stattdessen sah der Entschließungsantrag der rot-grünen Koalition vor, die vom Parlament noch nicht bewilligten 3,5 Mrd. Euro im Haushalt 2003 bereitzustellen. Die Opposition befürchtete, mit dem Beschluss solle das parlamentarische Haushaltsrecht untergraben werden.