Politik
Donnerstag, 29. August 2002

Nach Eklat im Bundestag: Schill wird Fuchs verklagen

Der Hamburger Innensenator Ronald Schill will Bundestags-Vizepräsidentin Anke Fuchs wegen Verfassungsbruchs beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verklagen. Das kündigte Schill in einem Gespräch mit der "Bild"-Zeitung an. Zuvor war Schills Redeauftritt im Bundestag mit einem Eklat geendet: Die SPD-Politikerin Fuchs hatte Schill das Mikrofin abgestellt, nachdem dieser der Aufforderung nicht nachgekommen war, seine Redezeit nicht weiter zu überziehen. In seinem Redebeitrag hatte Schill der Bundesregierung völliges Versagen vorgeworfen.

Wörtlich sagte Schill dem Blatt zufolge: "Als Mitglied des Bundesrates habe ich das Recht, nach Artikel 43, Absatz 2, des Grundgesetzes das Recht, jederzeit und uneingeschränkt zu sprechen. Dieses Recht hat Frau Fuchs mir genommen. Damit hat sie die Verfassung gebrochen."

Schill hatte nach der Mikrofon-Abstellung weitergeredet und ein Schlusswort angekündigt. Daraufhin war das Mikrofon wieder eingeschaltet worden. Als Schill dann dem Bundestagspräsidium vorhielt, die Verfassung mit Füßen zu treten, wurde das Mikrofon endgültig abgeschaltet.

Fuchs hatte anschließend erklärt, Schill habe als Hamburger Regierungsmitglied das Recht auf Gehör im Bundestag, allerdings müsse er zur Sache sprechen: "Das heißt nicht, dass er hier einfach hinhüpfen kann und über alles Mögliche spricht ", sagte sie.

Empörung in Hamburg

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) missbilligte die Rede seines Stellvertreters in scharfer Form: "Wer im Bundestag oder im Bundesrat spricht, hat für das Land zu sprechen, nicht als Parteivorsitzender", sagte von Beust. Für die Rede habe Schill kein Mandat gehabt.

Der parteilose Bundeswirtschaftsminister Werner Müller nannte den Redebeitrag Schills einen Ausrutscher, der sich hoffentlich nicht wiederhole. Der Hamburger Senat möge darauf achten, sich im Bundestag angemessen vertreten zu lassen. Proteste bei der Union löste sein Satz aus: "Und man wundert sich, mit wem die CDU koaliert." Schill hatte im August seine Partei Rechtsstaatlicher Offensive der CDU/CSU als Koalitionspartner im Bund angedient.

Bereits zum Auftakt seiner Rede hatten die Mitglieder der PDS-Fraktion und Teile der Grünen-Fraktion das Plenum verlassen.

Quelle: n-tv.de