Scharping unter DruckSchlagabtausch zu Uran-Munition
Im Bundestag ist es im Zusammenhang mit dem Thema Uran-Munition zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen. Verteidigungsminister Scharping wies den Vorwurf zurück, Gefahren verharmlost zu haben.
Im Bundestag ist es im Zusammenhang mit dem Thema Uran-Munition zu einem heftigen Schlagabtausch gekommen. In einer von der PDS beantragten Fragestunde wies Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) Vorwürfe zurück, Gefahren verharmlost und Soldaten zu spät informiert zu haben. Die Union und die FDP wiederholten ihre Kritik, Scharping betreibe Informationspolitik nach Art der Salamitaktik.
Übereinstimmend beklagten alle Fraktionen mangelnde Transparenz bei der NATO. Scharping sagte, die in Uran-Munition gefundenen Plutoniumspuren hätten eine ganze neue Dimension. Deshalb habe er den amtierenden US-Botschafter einbestellt und deshalb nehme er in Kauf, dass "es in den USA die eine oder andere Verstimmung gibt". CDU und FDP kritisierten die Einbestellung des US-Vertreters. Dies sei ein einmaliger Vorgang in der Diplomatie, so der FDP-Politiker Günther Nolting.
Bei NATO in Brüssel hieß es inzwischen, man verstehe die Aufregung nicht. Die Informationen über Plutonium-Spuren seien jedermann zugänglich, sagte eine Sprecherin. Es sei bekannt, dass winzige Spuren von Plutonium in Waffen mit abgereichertem Uran vorhanden seien.
Der Verteidigungsminister bekräftigte erneut, der Bundestag sei schon während des Kosovo-Krieges, im Mai 1999, über die Gefahren durch abgereicherte Uran-Munition informiert worden. Im Juni seien dann Schutzmaßnahmen für die Soldaten erlassen worden. Der Bundeswehrverband hatte diese Aussage schon am Wochenende als "definitiv falsch" bezeichnet. Die PDS warf Scharping vor, einerseits den Uranbestandteil in der Minution als gefahrlos zu bezeichnen, andererseits Schutzmaßnahmen zu erlassen.
Scharping kündigte einen Arbeitsstab in seinem Ministerium an, der alle Fakten über die Gefährdung durch Munition in den letzten 30 Jahren sammeln soll. Der frühere Herausgeber der Zeitung "Die Zeit", Theo Sommer, soll das Gremium leiten. Eine Untersuchung aller auf dem Balkan stationierten Soldaten lehnte er ab. Parteifreund Peter Zumkley fügte hinzu, Scharping habe seine Fürsorgepflicht voll erfüllt. Es gebe bislang keine Kenntnis über einen Zusammenhang von einem Strahlenrisiko und Krebserkrankungen.
In der von emotionalen Reden geprägten Debatte betonte der der Verteidigungsminister auch, es wäre besser, wenn kein Staat diese Munition hätte und sie keiner einsetzen müsse. Parteiübergreifend wurde die Ächtung der Geschosse verlangt. Auch das Europäische Parlament in Straßburg sprach sich für ein vorläufiges Verbot dieser Munition aus und forderte die Mitgliedstaaten von EU und NATO zum Handeln auf.
Umweltamt prüft Strahlung
Das bayerische Landesamt für Umweltschutz (LfU) will unterdessen die zwei Gelände der Bundeswehr auf mögliche radioaktive Strahlung untersuchen. Das teilte LfU-Sprecher Christian mit.
Bei einem Manöver im September 1988 waren zwei mit uranhaltiger Munition bestückte US-Panzer in Flammen aufgegangen. Die Unfälle ereigneten sich nach Informationen des bayerischen Umweltministeriums im Abstand von nur drei Tagen im mittelfränkischen Gollhofen und im unterfränkischen Altertheim.
Die Messungen des Umweltamtes sollen in den nächsten Wochen erfolgen, sobald die Unterlagen der US-Streitkräfte zu den Vorfällen vorliegen. Erst dann könne ein genaues Messprogramm aufgestellt werden. Eine erste Messung des Landratsamtes Neustadt/Aisch hatte keine Hinweise auf eine erhöhte Strahlung ergeben.