Fraktionen sind sich einig Schmalere Ausstattung für Wulff
12.03.2012, 08:52 Uhr
Muss Altpräsident Wulff selbst ans Steuer?
(Foto: picture alliance / dpa)
Ex-Präsident Wulff muss sich auf reduzierten Komfort im Ruhestand einstellen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags ist sich einig: Wulff sollen nicht in dem sonst üblichen Umfang Büro und Mitarbeiter, Wagen und Chauffeur bereitgestellt werden. Schwarz-Gelb will aber auch Einschnitte bei anderen Ex-Präsidenten sowie Altkanzlern.
Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat sich über die Zusatzausstattung für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff geeinigt. Demnach soll ihm diese nicht im vollen üblichen Umfang gewährt werden. Die Ausschussvorsitzende Petra Merkel von der SPD sagte der "Bild"-Zeitung: "Es gibt über alle Parteigrenzen hinweg die Absicht, die Zusatzversorgung nicht in vollem Umfang zu gewähren."
Die bisherigen Präsidenten bekommen vom Staat ein Büro mit Mitarbeitern und Dienstwagen finanziert. Äußerungen von Ausschussmitgliedern zufolge hat Wulff dies beim Präsidialamt aber noch nicht beantragt. Bevor dies nicht geschehe, brauche man sich dazu auch nicht festzulegen, erklärten Norbert Barthle von der CDU und der FDP-Politiker Jürgen Koppelin im Berliner "Tagesspiegel".
Wulff geht ins Kloster
Koppelin hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass er gegen diese sogenannte Amtsausstattung für Wulff ist. SPD und Linke wollen ebenfalls gegen einen entsprechenden Antrag stimmen. Auch die Grünen haben sich skeptisch geäußert. Die Koalitionäre Barthle und Koppelin wollen im Rahmen einer Neuregelung aber auch die Versorgung früherer Kanzler und Bundestagspräsidenten auf den Prüfstand stellen.
Wulff selbst soll sich derweil in ein unbekanntes Kloster zurückgezogen haben. Er war zurückgetreten, nachdem die Staatsanwaltschaft Hannover beantragt hatte, gegen ihn wegen Vorteilsannahme ermitteln zu dürfen. Dabei geht es um die Beziehungen des früheren niedersächsischen CDU-Ministerpräsidenten zu einem Filmunternehmer, der ihm einen Hotelaufenthalt auf Sylt bezahlt haben soll, was Wulff bestreitet.
Quelle: ntv.de, dpa/rts