Die Bundesregierung ist nach wie vor ungehalten über die Empfehlung eines "Blauen Briefes" durch die EU-Kommission. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) warf der Kommission eine Überschreitung ihrer Kompetenzen vor. Die Absicht Brüssels wegen des hohen Haushaltsdefizits Deutschlands "vorbeugend zu intervenieren" sei mit dem Stabilitätspakt nicht zu begründen, sagte Schröder.

"Ich habe darauf hingewiesen, dass Deutschland - auch nach Auffassung der Kommission selber - das Stabilitätsziel, das bei drei Prozent liegt, einhalten wird", teilte der Kanzler mit. Es sei unverständlich, dass die Kommission zwar eine Warnung ausspreche, die deutsche Politik zugleich aber für richtig erkläre, sagte Schröder.

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte ebenfalls bereits offiziell Widerstand gegen den "Blauen Brief" angekündigt. Er wolle bei der Sitzung der EU-Finanzminister in der kommenden Woche in Brüssel deutlich machen, dass er eine Frühwarnung für ungerechtfertigt halte, erklärte kürzlich eine Sprecherin des Finanzministers.

Kritik der Opposition

Schröders Äußerungen stießen auf massive Kritik der Opposition. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) nannte das Verhalten des Kanzlers "unverantwortlich". CDU-Europaexperte Peter Hintze erklärte, Schröders "aggressive Reaktion" zeige, wie sehr er mit seinem Latein am Ende sei.

Die Kommission der Europäischen Union hatte dem Finanz-Ministerrat in der vergangenen Woche empfohlen, Deutschland wegen seiner hohen Defizitquote eine Frühwarnung zu erteilen. Der Ecofin-Rat wird am kommenden Dienstag darüber entscheiden.

DGB für Lockerung des Stabilitätspakts

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte in Berlin, den EU-stabilitätspakt zu lockern. Die strenge Auslegung der 3,0-Prozent-Regelung zur Neuverschuldung sei "angesichts der kritischen Wirtschaftslage falsch und stabilitätsgefährdend", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer. Derzeit müssten die EU-Staaten alles daran setzen, die Konjunktur anzukurbeln, zum Beispiel durch verstärkte öffentliche Investitionen. Die Neuverschuldung zu begrenzen, sei zwar richtig, doch müsse das Kriterium konstruktiv modifiziert werden, forderte Putzhammer.