Holzmann-Insolvenz Schröder und Koch bedauern
21.03.2002, 12:58 UhrBundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) haben mit Bedauern auf den Insolvenzantrag der Philipp Holzmann AG reagiert. Indirekt warf Schröder den Banken vor, Holzmann fallen gelassen zu haben.
Wörtlich erklärte der Kanzler in einer Mitteilung: "Die Bundesregierung bedauert außerordentlich, dass das von der großen Mehrheit der kreditgebenden Banken mitgetragene Stabilisierungskonzept für die Philipp Holzmann AG, das die Grundlage für eine anschließende Sanierung sein sollte, von drei Banken nicht mitgetragen wurde." Schröder bezog sich damit auf Dresdner Bank, Commerzbank und HypoVereinsbank. Er erwarte, dass nun alle Möglichkeiten genutzt würden, möglichst viele Arbeitsplätze der von der Pleite betroffenen Unternehmen zu erhalten.
Auch Ministerpräsident Koch sagte: "Wir hätten uns gewünscht, dass die Banken sich hätten einigen können." Zugleich erklärte Koch, er stehe staatlicher Intervention grundsätzlich skeptisch gegenüber. Dennoch sei der Rettungsversuch von Bundeskanzler Schröder Ende 1999 kein Fehler gewesen. Bei einem derart großen Unternehmen müsse man wenigstens einen Versuch unternehmen.
Schlagabtausch im Bundestag
Dagegen hatte der Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, dem Kanzler am Vormittag im Bundestag vorgeworfen, mit seiner spektakulären Rettungsaktion für Holzmann vor drei Jahren kleinere und mittlere Betriebe in den Ruin getrieben zu haben.
"Wenn ein großes Unternehmen Pleite geht, kommt der Bundeskanzler, wenn ein kleines Pleite geht, kommt der Konkursverwalter", sagte Merz. Die Rettungsvereinbarung sei zudem ein Verstoß gegen geltendes Tarifrecht und europäische Beihilferegeln gewesen. Als Konsequenz seien andere Unternehmen in Konkurs gegangen, die entsprechend niedrige Löhne nicht hätten zahlen dürfen.
Schröder äußerte sich zu den Vorwürfen nicht. Statt dessen wies Außenminister Joschka Fischer (Grüne) die Kritik zurück. Die Regierung werde auch weiterhin nicht tatenlos sein, wenn tausende Arbeitsplätze bedroht seien. Schuld an der Holzmann-Krise sei nicht die Regierung, sondern das Management.
Angst vor Arbeitslosigkeit
Vor der Insolvenz-Anmeldung hatten mehrere hundert Angestellte und Arbeiter des Konzerns in der Innenstadt von Frankfurt am Main für einen Erhalt des Unternehmens demonstriert. Sie zogen vom Hauptbahnhof vor die Gebäude der Dresdner Bank und der Commerzbank und forderten die Geldinstitute auf, die Kündigungen der Kredite nochmals zu überdenken. Außerdem appellierten sie an die Bundesregierung, schärfer gegen Lohndumping und ruinösen Wettbewerb vorzugehen.
Quelle: ntv.de