In Nordrhein-Westfalen erzielen die rot-grüne Minderheitsregierung und CDU einen Kompromiss zur Zukunft des Schulsystems. SPD und Grüne setzen die Gemeinschaftsschule als Regelschule durch, die CDU kann offenbar eine Bestandssicherung für Realschulen und Gymnasien erreichen.

Nach monatelangem Streit haben sich die rot-grüne Minderheitsregierung und die CDU-Opposition auf einen Kompromiss zur Zukunft des Schulsystems in Nordrhein-Westfalen geeinigt. "Wir haben einen Schulfrieden für die nächsten 12 Jahre geschlossen" sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in Düsseldorf. Mit der CDU sei ein Konsens und echter Kompromiss geschlossen worden. Alle hätten sich bewegt.

SPD und Grüne wollten die Gemeinschaftsschule als Regelschule verankern, die CDU hatte sich stets für eine Bestandssicherung für Realschulen und Gymnasien stark gemacht. Das neue Schulgesetz soll im Herbst verabschiedet werden. Die ersten zwölf Gemeinschaftsschulen starten bereits zum kommenden Schuljahr im Modellversuch. Nach Angaben des Ministeriums haben rund 100 weitere Kommunen Interesse bekundet. Einige Projekte scheiterten im Vorfeld an fehlendem regionalem Konsens oder sogar vor Gericht.

In den vergangenen Wochen hatten sich sowohl SPD und Grüne als auch die CDU dafür ausgesprochen, die Bestandsgarantie für die Hauptschule in der Landesverfassung aufzuheben. Da diese Änderung im Landtag nur mit Zwei-Drittel-Mehrheit möglich ist, brauchte die Minderheitsregierung dafür die CDU. An diesem Mittwoch wird die geplante Schulreform im Düsseldorfer Landtag in erster Lesung beraten.