Politik

"Keine Ämter und Mandate mehr" Simonis verabschiedet sich

Die Vermutung lag nahe, jetzt ist es offiziell: Die scheidende schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis wird dem neuen Landtag nicht mehr angehören. Mehr noch: Sie zieht sich vollständig aus der aktiven Politik zurück.

"Nach meiner fehlgeschlagenen Wahl zur Ministerpräsidentin habe ich für mich entschieden, keine politischen Ämter und Mandate mehr fortzuführen", erklärte die SPD-Politikerin in Kiel. Sie werde daher auch aus dem Bundesvorstand der SPD ausscheiden. Sie wünsche allen Mitgliedern ihrer Partei die notwendige Kraft und den Willen, weiter für die Werte und Ziele der Sozialdemokratie einzustehen und zu kämpfen.

Der wahrscheinliche Simonis-Nachfolger im Amt des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) würdigte die Leistungen der SPD-Politikerin. "Heide Simonis hat ihren festen Platz in der Geschichte des Landes Schleswig-Holstein und der Bundesrepublik."

Man müsse mit ihren politischen Positionen nicht einverstanden sein, um festzustellen, dass Simonis viel für Schleswig-Holstein gearbeitet habe, sagte Carstensen. Auch habe sie als erste und bislang einzige Regierungschefin eines Bundeslandes ein wichtiges Zeichen für Frauen in politischen Führungspositionen gesetzt. "Ich hätte mir für sie einen anderen Abgang von der politischen Bühne gewünscht", sagte Carstensen.

Simonis war vor zwei Wochen vier Mal mit dem Versuch im Kieler Landtag gescheitert, sich von einer Mehrheit aus der angestrebten rot-grünen Koalition und dem Südschleswigschen Wählerverband im Amt bestätigen zu lassen. Nun wollen SPD und CDU ab Montag über eine große Koalition verhandeln. Ein neuer Ministerpräsident soll am 27. April gewählt werden.

Quelle: ntv.de