Politik

Schwule Küsse und oben ohne So wird man Deutscher

In Deutschland ist ein Streit unter Bundes- und Kommunalpolitikern sowie Staatsrechtlern darüber entbrannt, wie sinnvoll ein Einbürgerungstest für zuwanderungswillige Ausländer und vor allem, wie ein solcher Test aussehen soll. Der "Prüfling" soll mit seinen Antworten auf den Fragebögen belegen, dass er nicht aus Jux oder Hinterlist, sondern aus Interesse an und Zuneigung zu Deutschland handelt. Auch Videos mit Nacktszenen und sich küssenden Homosexuellen sollen nach dem Willen mehrerer Unionspolitiker Ausländer auf Deutschland vorbereiten.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) lobt die niederländische Praxis als denkbares Modell für Deutschland. Dort wird zuwanderungswilligen Ausländern noch vor der Einreise eine DVD zugeschickt, die das typische Leben in den Niederlanden darstellt. Auf den Bildern sind neben barbusigen badenden Frauen auch sich küssende homosexuelle Paare zu sehen. Der Film gehört zur Vorbereitung auf einen Test, der Voraussetzung für den Erhalt des Aufenthaltsrechts ist. Für die Verwendung in streng moslemischen Staaten, wo solche Bilder verboten sind, werden die Szenen nach Angaben der niederländischen Regierung herausgeschnitten.

"Schwachsinn"

Der frühere FDP-Spitzenpolitiker Burkhard Hirsch bezeichnete die Idee als "absoluten Schwachsinn". "Ich schlage vor, dass diese Politiker sich in der Badehose ablichten und dann diesen Film vorführen lassen", sagte Hirsch der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. "Vielleicht ist das abschreckend." Der frühere nordrhein-westfälische Innenminister kritisierte auch den von Hessen präsentierten Fragebogen für Einbürgerungen. "Der Staat kann die Loyalität Einbürgerungswilliger zum Gesetz prüfen. Es ist aber nicht seine Aufgabe, Gesinnungen festzustellen." Unter den 100 Fragen geht es unter anderem darum, bekannte Bilder oder klassische Musikstücke zu erkennen. Baden-Württemberg hatte bereits im Januar einen Fragebogen eingeführt, in dem die Haltung zu Homosexualität, Zwangsheiraten und Terrorismus abgefragt wird.

"So ist das Leben"

Dagegen stellte sich der Münchner Staatsrechtsprofessor Peter Huber hinter den Vorschlag, einen solchen Film zu zeigen. "Es ist nicht nur legitim, es ist auch Aufgabe des Staates, zum Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung für einen Grundkonsens in der gesamten Gesellschaft zu sorgen." Wenn dies durch die Zusendung entsprechender DVD geschehe, die auf das Leben in Deutschland vorbereiteten, sei aus rechtlicher Sicht nichts einzuwenden.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach nannte den Film in der "Bild"-Zeitung ein gutes Hilfsmittel. "Das Leben in Deutschland sollte so dokumentiert werden, wie es ist." Sein CSU-Kollege Stephan Mayer betonte, in einigen islamischen Staaten stehe immerhin die Todesstrafe auf Ausdrucksformen, die in Deutschland normal seien. "Dazu zählen beispielsweise sexy Kleidung auf der Love Parade oder offene Homosexualität." Auch sein Parteifreund Norbert Geis plädierte für den Film. "Man kann ja über das Nacktbaden geteilter Meinung sein, aber man muss akzeptieren, dass es so etwas in Deutschland gibt."

Beispiel Niederlande

In den Niederlanden müssen Ausländer als Vorbereitung für eine Sprach- und Kulturprüfung einen Film anschauen, der unter anderem eine barbusige Frau und sich küssende homosexuelle Männer zeigt. Die Prüfung erfordert eine bis zu 375-stündige Vorbereitung im Heimatland, und vom Ausgang des Tests hängen die Chancen auf einen Wohnsitz in den Niederlanden ab.

Kritik von Moslems und Immigranten, der Film solle potenzielle Einwanderer schocken, wies Immigrationsministerin Rita Verdonk zurück. "Wir versuchen, das Leben in den Niederlanden in dem Film möglichst realistisch abzubilden - und es ist durchaus möglich, dass Sie hier Homosexuelle beim Küssen sehen oder Frauen oben ohne, die sich am Strand sonnen", sagte die Niederländerin. "Es ist wichtig, sich nicht davor zu fürchten, klare Anforderungen an die Menschen zu stellen: die europäischen Werte anzuerkennen, unsere Gesetze zu respektieren und unsere Sprache zu lernen."

"Peinlich und peinigend"

Während Schäuble damit rechnet, dass sich die Bundesländer zügig auf eine einheitliche Regelung einigen werden, lehnt der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz den angestrebten bundeseinheitlichen Einbürgerungstests ab. "Wir sollten aus der Einbürgerung keine Führerscheinprüfung machen. Die Fragebogen sind klein kariert, peinlich und peinigend", sagte Wiefelspütz der Zeitung "Die Welt". "Wir brauchen intelligentere und menschenfreundlichere Konzepte für die Einbürgerung", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete. Denn schon relativ viele "Geburtsdeutsche" seien nicht in der Lage, die in den Tests gestellten Fragen richtig zu beantworten.

Der Kölner Schriftsteller Günter Wallraff kritisierte den Hessen-Test als "Schikane und Demütigung". Auch viele Deutsche würden an Fragen nach deutschen Philosophen und Physikern oder auch am Aufsagen der Nationalhymne scheitern. "Viele Deutsche müssten dann wohl ihren Pass abgeben", meinte Wallraff.

Laut Bundesinnenministerium sind die Einbürgerungszahlen seit dem Jahr 2000 stetig zurückgegangen. Während damals noch 186.688 Ausländer eingebürgert wurden, waren es im Jahr 2004 lediglich 127.153.

Quelle: n-tv.de