Zur Begrenzung der Stromkosten für die Verbraucher einigen sich die Politik und die Solarbranche auf eine vorgezogene Förderkürzung um bis zu 15 Prozent. Die Ökoenergiebranche hatte aus eigenem Antrieb Vorschläge gemacht, wie man die Förderung bei einem starken Wachstum absenken kann. Ihr geht es auch darum, die Akzeptanz für die Ökostromförderung zu erhalten.

Die Solarförderung in Deutschland wird zur Jahresmitte gekürzt. Darauf haben sich die Solarbranche und Bundesumweltminister Norbert Röttgen geeinigt. "Das ist ein einmaliger Vorgang", sagte der CDU-Politiker zu dem gemeinsam mit der Solarbranche erarbeiteten Kompromiss, der zum 1. Juli eine Förderkürzung um bis zu 15 Prozent vorsieht. Röttgen betonte, dass so etwas auch für andere Branchen sinnvoll sei.

Auch der Präsident des Bundesverbands Solarwirtschaft, Günther Cramer, unterstützt die Kürzung, weil das Marktwachstum deutlich größer ausgefallen sei als erwartet. Die von allen Verbrauchern über den Strompreis zu zahlende Ökoenergieförderung beträgt im laufenden Jahr rund 13,5 Milliarden Euro. "Ich wünsche mir, dass das auch ein Vorbild für andere Subventionsempfänger wird", sagte Röttgen. So könnte der Steuerzahler signifikant entlastet werden.

Ähnlich äußerte sich auch der Geschäftsführer des Bundesverbandes Erneuerbare Energie, Björn Klusmann: "Die Solarbranche hat wie alle anderen Erneuerbaren-Energien-Sparten ein großes Interesse daran, die Kosten für die Stromkunden zu begrenzen". Deshalb habe die Branche aus eigenem Antrieb Vorschläge gemacht, wie man die Förderung für Photovoltaik bei einem starken Wachstum weiter absenken kann.

Boom bei der Photovoltaik

Röttgen betonte, es gelte, die Kosten im Rahmen zu halten. Die Ökostromförderung wird von allen Verbrauchern über den Strompreis mitbezahlt - in diesem Jahr sind es 3,53 Cent pro Kilowattstunde. Zu Jahresbeginn waren die Strompreise teils deutlich gestiegen.

"Wenn die Marktpreise sinken, müssen auch die Steuerzahler und Stromverbraucher den Vorteil davon haben", sagte Röttgen mit Blick auf deutlich billiger gewordene Photovoltaikmodule. Die Regierung habe das im Blick, es gehe nicht um eine Dauersubvention. Trotz eines möglichen Förderrückgangs bis 2012 um maximal 57 Prozent binnen zwei Jahren gebe es weiter Zuwächse bei der Photovoltaik. Auch andere Energieträger hätten früher Subventionen bekommen, um marktfähig zu werden.

Einfache Rechnung

Auch Cramer hält die nächsten Jahre für entscheidend bei der Entwicklung der Photovoltaik. Abhängig ist die Höhe der Kürzung im Juli von der Zahl der neu installierten Solaranlagen zwischen März und Mai. Deren Menge wird mit vier multipliziert und damit auf das Jahr hochgerechnet. Kommt man so auf mehr als 3500 Megawatt neuinstallierter Leistung, wird die Förderung zum 1. Juli um 3 Prozentpunkte gekürzt, bei 4500 Megawatt (MW) wären es sechs, bei 5500 MW neun und bei 6500 MW zwölf Prozent. Erst bei 7500 MW würde die Kürzung um 15 Prozent greifen.

Noch unklar ist, ob der Bundestag und der Bundesrat den zwischen Röttgen und der Branche ausgehandelten Kompromiss mittragen. Röttgen zeigte sich aber zuversichtlich. Notwendig ist aber auch die Zustimmung des Bundesrats, hier gab es wegen des Widerstands mehrerer SPD- aber auch unionsregierter Länder gegen Solarkürzungen im vergangenen Jahr eine monatelange Hängepartie.