Zeitarbeitsfirma geht nicht gegen SPD vorSteinbrück darf beim "Wir" bleiben
Ein Imagedebakel ist es zwar ohnehin schon, immerhin kommt nun nicht noch ein juristischer Grabenkampf dazu: Die Zeitarbeitsfirma Propartner verzichtet auf juristische Schritte gegen die SPD, obwohl die deren Slogan "Das Wir entscheidet" verwenden.
Die Leiharbeitsfirma Propartner will die SPD nun doch nicht wegen ihres Wahlkampf-Slogans "Das Wir entscheidet" verklagen. Die Firma werde "derzeit keine rechtlichen Schritte unternehmen", hieß es in einer Mitteilung. Vor gut einer Woche hatte das Unternehmen in Weil am Rhein der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück noch mit Ärger gedroht, weil die Sozialdemokraten für ihren Bundestagswahlkampf denselben Slogan nutzen wie die Firma.
Für sein Unternehmen, das den Slogan 2007 kreierte, sei es ein Nachteil, mit der SPD in Verbindung gebracht zu werden, hatte der Chef der Firma, Christophe Cren, argumentiert. Als Grund nannte er die ablehnende Haltung Steinbrücks zum Thema Zeitarbeit.
"Wir bedauern es, dass die SPD nicht die positive Auswirkung der Arbeitnehmerüberlassung auf den deutschen Arbeitsmarkt anerkennt", sagte Cren. Die Branche beschäftige immerhin rund 750 000 Mitarbeiter. "Damit spielen wir eine wichtige Rolle in der Beschaffung von Arbeitsplätzen." Die SPD will für Leiharbeiter eine bessere Bezahlung und pocht auf einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde.
Steinbrück hatte bereits vergangene Woche angekündigt, bei dem Slogan bleiben zu wollen. Rechtlich sehe er keine Probleme, sagte er in der ARD. "Dieser Slogan ist rechtlich nicht geschützt." Kritik an seinem Wahlkampfteam wies er zurück. "Hätte, hätte, Fahrradkette", bemerkte er auf Vorhaltungen, sein Team habe im Vorfeld nicht genügend recherchiert, ob der Slogan bereits anderweitig verwendet werde.
Auch die Lotterie "Aktion Mensch" zugunsten der Behindertenhilfe wirbt mit dem Spruch "Das Wir gewinnt". Dort hatte die SPD nachgefragt und versichert bekommen, dass die Lotterie keine Markenrechte beanspruche.