Gerangel um die NachfolgeStoiber tritt zurück
Ende der 13-jährigen Ära Stoiber: In der zermürbenden Führungskrise der bayerischen CSU gibt Ministerpräsident und Parteichef Stoiber dem Druck von allen Seiten nach und tritt von allem Ämtern zurück. Er gebe sein Amt als Regierungschef am 30. September ab und werde auf dem Parteitag im Herbst nicht mehr für den Vorsitz kandidieren, erklärte Stoiber in München. Für Stoibers Nachfolge stehen Günter Beckstein und Erwin Huber bereit.
Mit dem überraschend angekündigten Rücktritt von allen Ämtern hat Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber ein politisches Erdbeben in München und Berlin ausgelöst. Einen Monat nach Beginn der beispiellosen CSU-Krise erklärte Stoiber am Donnerstag in München: "Der Erfolg und die Geschlossenheit der CSU, das Wohl und die Zukunftsfähigkeit des Freistaats Bayern waren stets mein oberstes politisches Ziel." Daher werde er bei der Landtagswahl 2008 nicht mehr antreten und im September auch nicht mehr als CSU-Vorsitzender kandidieren.
Stoiber wollte CSU retten
Nach Einschätzung seiner parteiinternen Kritikerin Gabriele Pauli habe Stoiber seine Ämter zur Verfügung gestellt, um die Geschlossenheit in der CSU und der gesamten Union wieder herzustellen. Stoiber habe anerkannt, dass es derzeit keine Geschlossenheit mehr gebe und er an der Basis Vertrauen verloren habe, sagte Pauli am Donnerstag in München nach einem mehr als einstündigen Vieraugengespräch mit Stoiber. "Viele haben seinen Rückzug aus Berlin nicht verstanden." Das sei der Hauptgrund für den Vertrauensschwund und die schlechten Umfragewerte des 65-Jährigen. 2005 wollte Stoiber zunächst ins Bundeskabinett wechseln, machte in letzter Sekunde aber einen Rückzieher und blieb in Bayern, wo der Machtkampf um seine Nachfolge schon in Gange war.
Pauli sprach sich für Bayerns Innenminister Günther Beckstein, der ebenfalls aus Franken kommt, als künftigen Regierungschef im Freistaat aus. "Er hat großen Rückhalt in der Partei." Es müsse aber zwischen Franken und Altbayern ein Ausgleich geschaffen werden
Gerangel um CSU-Vorsitz
Eine Vorentscheidung für die Nachfolge ist nach Angaben aus der CSU-Landtagsfraktion bereits gefallen: Bayerns Innenminister Günther Beckstein (63) soll neuer Ministerpräsident werden und Wirtschaftsminister Erwin Huber (60) CSU-Chef. Huber meldete seine Kandidatur bereits offiziell an. Allerdings droht Streit um den CSU-Vorsitz: Auch der zuletzt wegen Enthüllungen über sein Privatleben in Bedrängnis geratene CSU-Vize Horst Seehofer meldete Ansprüche auf das Partei-Spitzenamt an.
"Wir haben in der CSU vereinbart, dass auf dem Parteitag im September der Parteivorsitzende gewählt und der Spitzenkandidat für die kommende Landtagswahl nominiert wird", sagte Stoiber zum Fahrplan seiner Nachfolge. Weiter erklärte er, es sei ihm wichtig gewesen, "zum richtigen Zeitpunkt für Bayern und für die CSU zu handeln".
"Katastrophale Konstellation"
Das Bekanntwerden der Namen Beckstein und Huber für die Stoiber-Nachfolge hatte am Morgen am Rande der Winterklausur der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth zu großen Irritationen in der CSU und Überraschung in der Staatskanzlei geführt. Landtagspräsident Alois Glück sprach von einer "katastrophalen Konstellation" mit Blick darauf, dass die Entscheidung publik wurde, noch bevor Stoiber seine Pläne bekannt gemacht hatte.
Landesgruppe will Gehör
Beckstein widersprach den Informationen aus der Fraktion, wonach er bereits als neuer Ministerpräsident feststehe. "Entscheidungen gibt es nicht", sagte er in Kreuth. Er fügte aber auch hinzu: "Es ist selten, dass etwas völlig aus der Luft gegriffen ist." Der Berliner CSU-Landesgruppenvorsitzende Peter Ramsauer meinte ebenfalls, es gebe noch keine endgültige Entscheidung. Es sei verfrüht, "das Fell des Bären zu verteilen". Ramsauer brachte bei der Neubesetzung des CSU-Vorsitzes die Bundesminister Michael Glos und Seehofer ins Gespräch und reklamierte ein Mitentscheidungsrecht der CSU-Bundestagsabgeordneten.
Mehrere CSU-Abgeordnete sowie ein Kabinettsmitglied hatten der dpa am Morgen gesagt, Stoiber sei bei den Gesprächen in Kreuth dabei gewesen, habe der von ihm mit ausgehandelten Regelung aber noch nicht endgültig zugestimmt. Dem Vernehmen nach wollte der CSU-Chef in jedem Fall verhindern, dass seine Rückzugsentscheidung schon frühzeitig bekannt wurde.
Seehofer angeschlagen
Bei den Gesprächen der Spitzenleute in Kreuth wurden offenbar mehrere Varianten durchgespielt. Seehofer, der als Favorit für den CSU-Vorsitz gehandelt wurde, gelte wegen der Berichte über eine angebliche außereheliche Affäre als zu sehr beschädigt. Bei der Entscheidung zu Gunsten Hubers sei bedacht worden, dass die Landesgruppe die Personalie "gut mittragen" könne. Huber sei auch eine bundespolitisch prominente Persönlichkeit. "Frau Merkel kennt ihn gut", hieß es zur Zusammenarbeit des CSU-Vorsitzenden mit Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.
Sofortiger Rücktritt verlangt
Unmittelbarer Auslöser der Krise um Stoiber war die so genannte Spitzelaffäre um die Staatskanzlei und Pauli. Der Ministerpräsident büßte aber bereits seit Herbst 2005 Ansehen in der CSU ein, als er nach der Bundestagswahl zunächst ein Ministeramt in der großen Koalition für sich aushandelte, dann aber doch in München blieb.
Sowohl die SPD als auch die Grünen in Bayern forderten den sofortigen Rücktritt Stoibers als Ministerpräsident und verlangten eine baldige Neuwahl.