Politik
Montag, 14. Juni 2010

Kommission gegen Parlament: "Swift", der zweite Versuch

Das umstrittene Datenabkommen mit den USA soll in einer neuen Version beschlossen werden. Die EU-Kommission einigt sich mit den US-Behörden auf einen Vertrag, der im Parlament allerdings immer noch auf Widerstand stößt.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Das neue "Swift"-Abkommen steht: Die EU-Kommission hat sich mit den USA auf einen Text über die Weitergabe von Daten europäischer Bankkunden an US-Geheimdienste geeinigt. Die Verhandlungen über den Vertrag wurden am Wochenende abgeschlossen. Nun müssen die 27 EU-Mitgliedsstaaten und das Europaparlament dem Abkommen noch zustimmen. Das Parlament, das im Februar den ersten Entwurf ablehnte, hat bereits Bedenken angemeldet. "Es kann gut sein, dass nachverhandelt werden muss", sagte ein EU-Diplomat.

Trotz der Kritik der Abgeordneten drückt die EU-Kommission aufs Tempo und will noch im Juli die Zustimmung des Parlaments erfragen. "Wir haben viel erreicht und die wesentlichen Einwände des Parlaments berücksichtigt", sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström vor einigen Tagen im Parlament. Viele Abgeordnete kritisieren die lange Speicherfrist der Daten von fünf Jahren. Sie lehnen ab, dass große Datenpakete an die USA gegeben werden sollen. Auch die Überwachung der Transfers durch die europäische Polizeibehörde Europol genügt ihnen nicht.

Seit Monaten sorgt das Abkommen für Ärger in der EU. Es erlaubt US-Terrorfahndern, Daten von Bankkunden abzurufen, die der in Belgien ansässige Finanzdienstleister Swift verwaltet. Auf diese Weise wollen die USA die Finanzströme des internationalen Terrorismus kappen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe einer Banküberweisung, wenn ein Europäer Geld in Länder außerhalb der EU schickt.

Quelle: n-tv.de