"Wenn wir transparent kommunizieren, werden die Bürger uns verstehen und unterstützen", sagt Syriens Präsident Assad seiner neuen Regierung. Sein Land sieht er "im Zustand eines echten Krieges". Und er droht, der Staat werde für den Sieg alles tun. Die Türkei erklärt derweil, sie wolle den Aufständischen helfen.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat erklärt, sein Land befinde sich im Krieg. Bei der ersten Sitzung seines neuen Kabinetts sagte der Staatschef laut amtlicher Nachrichtenagentur Sana, Syrien befinde sich "im Zustand eines echten Krieges". Das Handeln des Staates müsse allein dem Ziel verpflichtet sein, den "Sieg in diesem Krieg" zu erreichen.

Der Sana-Bericht über Assads Rede enthält keinen Hinweis auf den derzeitigen Konflikt mit der Türkei. Allerdings sagte Assad, sein Land habe nur mit dem Westen Probleme, "während die Mehrheit (der Staaten) auf der Welt Beziehungen zu uns aufbauen will".

Syrien habe jahrzehntelang versucht, seine wirtschaftlichen Kontakte zu jenen Ländern zu verstärken, die es "direkt oder indirekt kolonisiert" hätten. "Syrien strebt gute Beziehungen zu allen Ländern an, aber wir müssen wissen, wo unsere wirklichen Interessen liegen", so Assad. Konkret nannte er Russland, Lateinamerika und Afrika.

Assad will "transparent kommunizieren"

Bereits Anfang Juni hatte Assad erklärt, Syrien befinde sich in einem "vom Ausland aus geführten echten Krieg". Assad sieht sich seit März 2011 landesweiten Massenprotesten ausgesetzt, die er blutig niederschlagen lässt. Menschenrechtsaktivisten zufolge wurden seither mehr als 15.000 Menschen getötet, die meisten davon Zivilisten. Die Regierung in Damaskus macht immer wieder "terroristische Banden" für die Gewalt verantwortlich.

Nach den Worten des Präsidenten kommuniziert die Regierung ihre Reformpläne nicht ausreichend - und sorgt so für Unmut in der Bevölkerung. "Wenn wir transparent kommunizieren, werden die Bürger uns verstehen und unterstützen."

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Politik 27.06.12

Nato verurteilt Kampfjet-Abschuss Assad spricht von Krieg in Syrien

Werde die Politik aber nicht ausreichend erklärt, könnten die Syrer die Fähigkeiten der Regierung nicht richtig einschätzen und sie nicht objektiv bewerten, sagte Assad. Als Ziele der Politik nannte er laut Sana, die Grundbedürfnisse der Bürger zu befriedigen, steigende Preise zu verhindern, Monopole zu bekämpfen und die Infrastruktur wiederherzustellen, die von "Terroristen" zerstört worden sei.

Nato verurteilt Abschuss

Unterdessen hat die Nato den Abschuss eines türkischen Kampfjets durch Syrien scharf verurteilt. Nach einer Krisensitzung des Nato-Rats sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass sich ein solcher Vorfall nicht wiederholen dürfe. "Wir bewerten diesen Akt als nicht hinnehmbar und verurteilen ihn auf das Schärfste", sagte Rasmussen. Eine mögliche militärische Vergeltung war auf der Sitzung des Nato-Rats laut Diplomaten aber kein Thema.

Dagegen verschärfte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan seine rhetorischen Attacken gegen Syrien. "Die Türkei unterstützt das syrische Volk mit allen nötigen Mitteln, bis es von Unterdrückung, Massakern, diesem blutdürstigen Diktator und seiner Clique befreit ist", sagte Erdogan. Der Abschuss des Jets sei ein "feindseliger Akt" gewesen.

Türkei droht mit Gegenschlag

Erdogan kündigte an, dass die Türkei gegen Grenzverstöße durch Syrien von nun an vorgehen werde. "Wir haben die Einsatzregeln der türkischen Streitkräfte geändert", sagte Erdogan. "Jeder syrische Soldat, der sich der türkischen Grenze nähert, wird jetzt als eine Bedrohung betrachtet." Der Zorn der Türkei könne gewaltig sein.

Moskau sieht keine Absicht

Russland, das Luftabwehrsysteme an Syrien liefert, forderte beide Seiten zu einem Dialog auf. Der Abschuss dürfe nicht als "Provokation oder vorsätzliches Handeln" gesehen werden, erklärte das Außenministerium in Moskau.