Politik

Opposition: Öffentliche Hinrichtungen Syrische Armee nimmt Rache

Auch auf Satellitenbildern sind Rauchwolken in Homs sichtbar - hier das Viertel Babo Amro.

Auch auf Satellitenbildern sind Rauchwolken in Homs sichtbar - hier das Viertel Babo Amro.

(Foto: dpa)

Hinrichtungen in Homs, unter den Augen der Bevölkerung. Das ist der zentrale Vorwurf der Rebellen gegen die syrische Armee. Derweil werden die UN-Nothilfekoordinatorin Amos sowie der Sondergesandte Annan wohl in Damaskus empfangen. China legt einen Sechs-Punkte-Plan für die Lösung des Konfliktes vor.

Nach dem Einmarsch der syrischen Armee ist die einstige Protesthochburg Homs nach Angaben der Opposition Schauplatz eines grausamen Rachefeldzugs. "Stoppt die Hinrichtungen in Baba Amro"- mit diesem dramatische Appell machten syrische Aktivisten auf die Lage in dem Wohnviertel von Homs aufmerksam, das die Aufständischen am vergangenen Donnerstag nach wochenlangem Beschuss der Regierungstruppen geräumt hatten.

Die Gegner des Regimes von Präsident Baschar al-Assad erklärten, Menschen würden in dem Viertel öffentlich hingerichtet. Zudem seien zahlreiche Häuser angezündet worden. Das Internationale Rote Kreuz wartet noch immer vergeblich auf eine Erlaubnis, Hilfe zu leisten. Angeblich wird den Helfern der Zugang zu Tausenden notleidenden Zivilisten aus Sicherheitsgründen verweigert.

Amos und Annan in Damaskus

Eine für Dienstag anberaumte Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Syrien-Krise wurde abgesagt, weil die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos bereits auf dem Weg nach Damaskus sein wird. Die syrische Führung hatte der höchsten UN-Repräsentantin tagelang die Einreise verweigert. Ihr sei gesagt worden, kein Regierungsmitarbeiter habe Termine für sie frei. Die Einwilligung aus Damaskus kam dann kurzfristig. Nun soll Amos dem Sicherheitsrat bald nach ihrer Rückkehr berichten. Sie besucht Syrien von Mittwoch bis Freitag.

Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos soll bis Ende der Woche in Syrien bleiben.

Die UN-Nothilfekoordinatorin Valerie Amos soll bis Ende der Woche in Syrien bleiben.

(Foto: dpa)

Einen Tag später will der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga für Syrien, Kofi Annan, nach Damaskus reisen. Angaben seines Büros in Genf zufolge will der frühere UN-Generalsekretär versuchen, ein "baldiges Ende aller Gewalt und Menschenrechtsverletzungen" zu erreichen und zugleich "Bemühungen um eine friedliche Lösung der syrischen Krise in Gang zu bringen". Zuvor werde der 73-jährige Spitzendiplomat in Kairo mit Vertretern der Arabischen Liga zusammentreffen.

Franzosen gefangen genommen?

Die libanesische Zeitung "Daily Star" berichtete, in der syrischen Stadt Homs seien 13 französische Offiziere gefangen genommen worden. Allerdings wurde der Bericht weder von Syrien noch von Frankreich bestätigt. Das Blatt beruft sich auf einen anonymen "in Damaskus stationierten, pro-syrischen palästinensischen Informanten". Angeblich werden die Franzosen in einem Feldlazarett in der Stadt festgehalten.

Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete unterdessen von "Reparaturarbeiten" in Homs. "Die Reparaturteams haben damit begonnen, die Straßen und Dienstleistungsbehörden wieder instand zu setzen sowie die Straßensperren zu entfernen, die von den Terroristen in dem Gebiet errichtet worden waren." Das Stadtviertel Baba Amro war von der Armee drei Wochen lang mit Artillerie beschossen worden, bevor die Deserteure vergangene Woche die Flucht ergriffen und die Armee zusammen mit dem Geheimdienst die Kontrolle übernahm.

Westerwelle hofft auf Putin

Unterdessen hofft Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach der Präsidentschaftswahl in Russland auf neue Bewegung im Syrien-Konflikt. Er appellierte an die neue russische Führung unter dem zurückgekehrten Kreml-Chef Wladimir Putin, die ablehnende Haltung zu einer UN-Resolution zu überdenken. Bislang hat Russland jede Verurteilung des Assad-Regimes im UN-Sicherheitsrat verhindert, gemeinsam mit der anderen Veto-Macht China.

China legte einen Sechs-Punkte-Plan vor, der ein Ende der Gewalt, humanitäre Hilfe sowie einen Dialog zwischen dem Regime und der Opposition vorsieht. Der chinesische Botschafter in Kairo, Song Aiguo, betonte jedoch, humanitäre Hilfe dürfe nicht als Vorwand für Einmischung und Verletzung der Souveränität Syriens benutzt werden. Die vom Regime geduldete gemäßigte Oppositionsgruppe Bewegung für den Aufbau des syrischen Staates erklärte dazu in Damaskus, es fehlten konkrete Schritte für eine Umsetzung des chinesischen Plans.

Quelle: ntv.de, rpe/dpa

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