Aufruf an seine Justizministerin Trump beklagt fehlende Anklagen gegen politische Gegner
21.09.2025, 07:39 Uhr Artikel anhören
US-Justizministerin Pam Bondi hat augenscheinlich andere Aufgaben als ihre Vorgänger: Sie soll politische Gegner von Donald Trump dingfest machen.
(Foto: picture alliance / Sipa USA)
Die Liste der politischen Gegner von Donald Trump ist lang. Am liebsten würde der US-Präsident sie augenscheinlich im Gefängnis sehen: Er beschwert sich öffentlich bei seiner Justizministerin, dass noch keine Anklage erhoben wurde.
Donald Trump hat das US-Justizministerium öffentlich dazu aufgefordert, juristisch gegen politische Gegner vorzugehen. In einem Onlinebeitrag, der an "Pam" gerichtet war, beschwerte sich der US-Präsident am Samstag darüber, dass noch keine Ermittlungsverfahren gegen den kalifornischen Senator Adam Schiff und die New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James eingeleitet wurden. Beide gehören den oppositionellen Demokraten an. Mit "Pam" ist US-Justizministerin Pam Bondi gemeint.
Trumps enger Verbündeter Bill Pulte, der Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), hatte Schiff, James und mehrere andere Menschen beschuldigt, Dokumente für Hypothekenanträge gefälscht zu haben. Trump fordert daher ein offizielles Ermittlungsverfahren: "Wir können nicht länger zögern, das zerstört unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit."
Wichtiger Bundesstaatsanwalt gibt auf
Unter dem Druck von Trump war am Freitag der wichtige US-Bundesstaatsanwalt Erik Siebert zurückgetreten. Dieser hatte sich laut US-Medien geweigert, Anklage gegen politische Gegner des Präsidenten zu erheben: Ihm zufolge liegen für die Betrugsvorwürfe keine stichhaltigen Beweise vor. Laut den Berichten war Siebert an Ermittlungen gegen die New Yorker Generalstaatsanwältin James und auch gegen den früheren FBI-Direktor James Comey beteiligt.
Trump dagegen behauptet, er habe Sibert entlassen: "Ich habe ihn gefeuert, und es gibt einen großen Fall, und viele Anwälte und Rechtsexperten sehen das so", erklärte Trump am Samstag.
Als neue Bundesstaatsanwältin für den östlichen Bezirk der USA hat Trump seine frühere Anwältin Lindsey Halligan nominiert: "Pam Bondi macht als Justizministerin der Vereinigten Staaten eine großartige Arbeit", schrieb der Präsident auf seiner Plattform Truth Social. "Sie braucht aber eine harte Staatsanwältin im östlichen Bezirk von Virginia, wie meine Empfehlung Lindsey Halligan, um voranzukommen."
Halligan hatte Trump nach der Durchsuchung seines Privatanwesens Mar-a-Lago juristisch vertreten. Dort hatte er mutmaßlich nach dem Ende seiner ersten Amtszeit widerrechtlich geheime Regierungsdokumente aufbewahrt.
Lange Liste von Gegnern
Letitia James ist eine entschiedene Gegnerin von Trump. Ein Zivilgericht hatte Trump aufgrund einer Klage der New Yorker Generalstaatsanwältin vor dessen Rückkehr ins Weiße Haus wegen Betrugsvorwürfen zu einer Geldstrafe von fast einer halben Milliarde Dollar verurteilt. Ein Berufungsgericht bezeichnete die Geldstrafe als "übertrieben" und hob das Urteil im August auf. James kündigte an, in Berufung zu gehen.
Auch der frühere FBI-Chef Comey steht auf der Liste von Trumps politischen Gegnern. Comey hatte 2017 zur Einmischung Russlands in Trumps Wahlkampf ermittelt und war daraufhin entlassen worden. Trump wirft Comey unter anderem ohne Belege vor, den Kongress belogen zu haben.
Der Demokrat Schiff hatte in Trumps erster Amtszeit, damals noch als Kongressabgeordneter, eine wichtige Rolle im ersten Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten zur sogenannten Ukraine-Affäre gespielt. Die Demokraten hatten Trump damals vorgeworfen, die Ukraine zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden gedrängt zu haben. Im von Trumps Republikanern kontrollierten Senat gab es damals aber keine Mehrheit für eine Amtsenthebung des Präsidenten.
Quelle: ntv.de
