Am Kongress vorbeiTrump ordnet Bezahlung aller Heimatschutz-Mitarbeiter an
Wegen eines Streits im US-Kongress hat das US-Heimatschutzministerium seit Wochen kein Geld, seine Angestellten zu bezahlen. Das trifft auch Mitarbeiter der Küstenwache oder der Katastrophenschutzbehörde. Trump nimmt die Sache jetzt selbst in die Hand.
US-Präsident Donald Trump hat eine Anordnung unterzeichnet, um die Beschäftigten des Heimatschutzministeriums trotz des andauernden Streits um dessen Finanzierung zu bezahlen. Per Eildekret wies er die Behörde an, "jedem einzelnen" Angestellten die entgangenen Gehälter auszuzahlen. Dafür sollen Mittel umgeschichtet werden, die der US-Kongress ursprünglich für andere Zwecke bewilligt hatte. Trump erklärte zur Begründung, die Verwendung dieser Gelder stehe in einem "angemessenen und logischen Zusammenhang" mit den Aufgaben des Ministeriums. Damit reagierte er offenbar auf rechtliche Bedenken gegen ein solches Vorgehen.
Der teilweise Stillstand der Regierungsgeschäfte in dem Ministerium dauert inzwischen 50 Tage an. Trump argumentierte in seiner Anordnung, dass die aktuellen Umstände einen Notstand darstellten, der die Sicherheit der USA gefährde. Mehr als 35.000 Beschäftigte, darunter einige Mitarbeiter der Küstenwache und der Katastrophenschutzbehörde Fema hätten seit beinahe zwei Monaten kein Gehalt mehr bekommen.
Trump wies die Schuld dafür einmal mehr den Demokraten im US-Kongress zu. Demokraten und Republikaner konnten sich bislang nicht auf einen Haushalt für das Heimatschutzministerium einigen. Im Zentrum des Streits stehen die Abschiebe-Razzien der Einwanderungsbehörde ICE, die dem Heimatschutzministerium untersteht. Nachdem Bundesbeamte zwei Menschen in Minneapolis getötet hatten, weigerten sich die Demokraten, den Etat für das Ministerium zu bewilligen.
Flughafenpersonal hat schon Gehälter bekommen
Haushaltsfragen und damit die Finanzierung von Behörden sind laut Verfassung Sache des Kongresses. Trumps Vorstoß, die Bezahlung durch einen Rückgriff auf bereits bewilligte Mittel selbst in die Hand zu nehmen, könnte auch rechtliche Fragen nach sich ziehen, falls die Gelder etwa für einen anderen Zweck eingesetzt würden, als vom Parlament vorgesehen.
Der Präsident hatte den Schritt jüngst auf seiner Plattform Truth Social angekündigt. Eine ähnliche Ankündigung hatte Trump vergangene Woche bereits für das Sicherheitspersonal an Flughäfen gemacht, das auch dem Ministerium untersteht. Lange Schlangen an Flughäfen waren für viele US-Amerikaner in der Ferienzeit zur Geduldsprobe geworden. Inzwischen haben rund 50.000 Sicherheitsmitarbeiter ihre Gehälter bekommen, das Chaos hat sich wieder gelegt.