Politik

Selbst Republikaner dagegen Trump stellt Wahltermin im November infrage

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Trumps Herausforderer Biden liegt in Umfragen vorn.

(Foto: AP)

Wegen der zahlreichen zu erwartenden Briefwähler bei den US-Präsidentschaftswahlen im November stellt Präsident Trump den Wahltermin infrage. In einem Tweet regt er an, diesen zu verschieben, bis eine "sichere Wahl" möglich sei. Wahrscheinlich ist das aber nicht.

US-Präsident Donald Trump hat offen mit dem Gedanken an eine Verschiebung der Wahl im November gespielt. In einem Tweet schrieb er mit Blick auf den von ihm befürchteten Wahlbetrug durch eine Zunahme der Briefwahl infolge der Corona-Pandemie: "Die Wahl hinausschieben, bis die Menschen ordentlich, sorgenfrei und sicher wählen können???"

Die Hürden für eine Verschiebung der Präsidentenwahl am 3. November sind allerdings extrem hoch, weil der Termin gesetzlich festgeschrieben ist. Eine Verschiebung erscheint daher sehr unwahrscheinlich. In seinem Tweet wiederholte Trump seine Befürchtung, dass eine starke Zunahme der Briefwahl zur "betrügerischsten Wahl" der Geschichte führen könnte. "Es wird eine große Blamage für die USA", schrieb er weiter.

Wegen der Pandemie waren Vorwahlen in zahlreichen Bundesstaaten verschoben worden. Die Präsidentschaftswahl kann aber nur der Kongress verschieben. Da die oppositionellen Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben, gilt eine Verschiebung als höchst unwahrscheinlich. Zudem äußerten sich im Laufe des Tages bereits mehrere republikanische Senatoren ablehnend, wie NBC News berichtet. So sagte etwa John Barrasso aus Wyoming: "Nein, wir werden die Wahl nicht verzögern". Senator Lindsey Graham meinte, Trumps Idee sei nicht "besonders gut". Thom Tillis aus North Carolina erklärte: "Die Wahl wird im November stattfinden. Punkt."

Auch die Senatoren Ted Cruz und Mitt Romney äußerten sich klar ablehnend. Am aussagekräftigsten war aber wohl eine Äußerung vom Mehrheitsführer im Senat, dem einflussreichen Republikaner Mitch McConnell. Er sagte, die Wahl werde wie geplant am 3. November stattfinden. "In der Geschichte des Landes, in Kriegen, Wirtschaftskrisen und dem Bürgerkrieg, haben wir noch nie eine auf Bundesebene angesetzte Wahl nicht zum geplanten Zeitpunkt abgehalten." Laut NBC sieht es damit danach aus, dass der Vorschlag schon "mit Ankunft im Kongress gestorben" sei.

Kritik: Trump will Wahl in schlechtes Licht rücken

Trump hat für seine Befürchtung eines Wahlbetrugs bislang keine nachhaltigen Belege geliefert. Die meisten Wahlexperten gehen davon aus, dass Briefwahl im Grundsatz sicher ist - auch wenn eine Änderung des Wahlmodus wegen der Pandemie nur wenige Monate vor der Abstimmung eine große Herausforderung darstellt. Der Republikaner Trump liegt in Umfragen derzeit deutlich hinter seinem Herausforderer Joe Biden, dem designierten Präsidentschaftskandidaten der Demokraten.

Kritiker werfen Trump vor, schon im Vorfeld den Wahlausgang in ein schiefes Licht rücken zu wollen - um das Wahlergebnis im Falle einer Niederlage in Zweifel ziehen zu können. Wegen der Coronavirus-Pandemie erwarten Beobachter eine massive Zunahme der Stimmabgabe per Briefwahl, weil viele Menschen aus Angst vor einer Ansteckung Wahlbüros meiden dürften. Die Demokraten pochen auf mehr Mittel für Briefwahlen, um den Wählern eine sichere Stimmabgabe zu ermöglichen. Trump lehnt dies ab.

Die Corona-Krise dürfte auch ein Grund für Trumps schlechtes Abschneiden in den Umfragen sein. Kritiker machen Trumps Krisenmanagement für die verheerende Entwicklung mitverantwortlich. Am Mittwoch wurde nach offiziellen Angaben die Zahl von 150.000 Corona-Toten überschritten, inzwischen wurden mehr als 4,4 Millionen Infektionsfälle bestätigt. Das sind die mit Abstand höchsten Zahlen der Welt.

Quelle: ntv.de, vpe/mau/dpa/AFP