Politik

Tauziehen um Lissabon-Vertag Tschechien vertagt EU-Urteil

Das tschechische Verfassungsgericht vertagt seine Entscheidung über eine Klage von EU-kritischen Senatoren gegen den Lissabon-Vertrag auf den 3. November.

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Auf seine Unterschrift warten 26 Staaten: Tschechiens Präsident Vaclav Klaus.

(Foto: REUTERS)

Das tschechische Verfassungsgericht hat seine Entscheidung über den EU-Reformvertrag von Lissabon auf den 3. November vertagt. Das Gericht ziehe sich zu Beratungen zurück und werde am kommenden Dienstag das Ergebnis mitteilen, sagte der vorsitzende Richter Pavel Rychetsky. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus ist der einzige der 27 EU-Staats- und Regierungschefs, der das Dokument noch nicht unterzeichnet hat.

Das Verfassungsgericht in Brno (Brünn) befasst sich mit einer Klage einer Gruppe europa-skeptischer Senatoren, die klären lassen will, ob das Reformwerk mit der Verfassung des Landes vereinbar ist. "Was auch immer herauskommt - die tschechische Öffentlichkeit muss zur Kenntnis nehmen, dass die tschechische Unabhängigkeit (nach Brüssel) abgegeben wird", sagte Senator Jiri Oberfalzer vor Journalisten am Rande der Beratungen in Brno.

Klaus fordert Ausnahmeklausel

Der Lissabon-Vertrag zur Reform der Europäischen Union ist in Tschechien äußerst umstritten. Bereits 2008 hatte das Verfassungsgericht einen Antrag von Senatoren abgewiesen, die gegen einzelne Passagen zur Übertragung von nationalen Kompetenzen an Brüssel geklagt hatten. Über die Gesamtheit des EU-Vertrags hat das Gericht noch nicht entschieden. Präsident Klaus fordert von der Union unabhängig von der Entscheidung des Verfassungsgerichts in Brno eine Ausnahmeklausel, um neue Ansprüche von Sudetendeutschen zu verhindern. Darüber soll beim bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel beraten werden.

Klaus fordert eine Ausnahmeklausel für die sogenannten Benes-Dekrete von der EU-Grundrechtecharta, die Teil des Lissabon-Vertrages ist. Im Gebiet des heutigen Tschechien waren nach dem Zweiten Weltkrieg auf Grundlage der Benes-Dekrete Sudetendeutsche und Ungarn enteignet und vertrieben worden. Mit der Ausnahmeklausel will Tschechien Rückgabeansprüche und Entschädigungsforderungen von Vertriebenen ausschließen.

Quelle: ntv.de, AFP

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