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In der Türkei dürfen Frauen im Staatsdienst künftig Kopftuch tragen.
In der Türkei dürfen Frauen im Staatsdienst künftig Kopftuch tragen.(Foto: picture alliance / dpa)
Montag, 30. September 2013

Frauen im Staatsdienst: Türkei lockert Kopftuchverbot

Staatsdienerinnen dürfen in der Türkei künftig Kopftuch tragen. Bislang müssen sie darauf verzichten – denn Staatsgründer Kemal Atatürk legte größten Wert auf Trennung von Religion und Staat. Es ist nicht die einzige Reform, die Ministerpräsident Erdogan ankündigt.

Das über Jahrzehnte an staatlichen Einrichtungen in der Türkei geltende strikte Verbot des Kopftuchs wird weiter aufgeweicht. Frauen im Staatsdienst dürfen künftig ein Kopftuch tragen. Das kündigte der islamisch-konservative Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an. Allerdings bleibt das Verbot weiter für Polizistinnen, Soldatinnen, Richterinnen und Staatsanwältinnen in Kraft, wie Erdogan betonte.

Erdogans Regierung hatte bereits in den vergangenen Jahren das Kopftuchverbote an mehreren Institutionen gelockert oder ganz gekippt. Im Oktober 2012 hatte die Hochschulbehörde Studentinnen erstmals das Tragen des Kopftuchs an Universitäten genehmigt. Im Januar erlaubte die Regierung zudem erstmals Anwältinnen das Tragen des Kopftuchs vor Gericht. In öffentlichen Schulen bleibt aber weiterhin das Tragen des Kopftuchs verboten mit Ausnahme des Wahlfachs Korankunde.

Zu den Fundamenten der modernen Türkei gehört seit ihrer Gründung durch Kemal Atatürk die Trennung von Staat und Religion, in deren Zusammenhang bislang auch das Kopftuchverbot für Staatsdienerinnen galt. Den Kemalisten gilt das Kopftuch als Symbol des Islams. Die Streitkräfte, die über Jahrzehnte als Verteidiger des säkularen Charakters des Staates auftraten, verhinderten lange jede Aufweichung des Verschleierungsverbots. Seit dem Machtantritt Erdogans ist der Einfluss des Militärs aber stark zurückgegangen.

"Relgiöses Kopftuch" verstärkt seit 80er Jahren

Das sogenannte "religiöse Kopftuch" tragen Frauen in der Türkei verstärkt seit den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts. Dazu trugen viele Frauen einen langen, bis zu den Knöcheln reichenden Mantel. Seitdem wird auch in der Türkei über diesen Kleidungsstil diskutiert. So wurde Studentinnen mal erlaubt, mal verboten das Kopftuch in der Universität zu tragen.

In Deutschland sorgte das Kopftuchurteil des Bundesverfassungsgerichtes von 2003 für Aufsehen. Eine muslimische Lehrerein aus Baden-Württemberg war durch die Instanzen gezogen, um im Unterricht ihr Kopftuch tragen zu dürfen. Das hatten ihr die Behörden in dem Bundesland verbieten wollen. Das Bundesverfassungsgericht erlaubte der Frau ihr Kopftuch, auch weil für ein Verbot die rechtliche Grundlage fehlte. Baden-Württemberg erließ daraufhin ein Kopftuchverbot.

Auch Verbesserungen für Kurden

Als weitere Neuerung stellte Erdogan eine Senkung oder gar die Abschaffung der Zehn-Prozent-Hürde für politische Parteien bei Wahlen in Aussicht. Davon würden vor allem pro-kurdische Parteien profitieren. Die Reformen würden Erdogan zufolge auch nicht-staatlichen Schulen erlauben, Unterricht in anderen als der türkischen Sprache zu erteilen.

Laut Auswärtigem Amt sind rund 10 bis 15 Millionen der türkischen Staatsbürger Kurden. In manchen Regionen im Osten und Südosten des Landes stellen sie die Bevölkerungsmehrheit. Seit Ende 2012 führt der türkische Staat mit dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan und seiner eigentlich als Terrororganisation verbotenen PKK Friedensverhandlungen. Seit März 2013 ist eine Waffenruhe in Kraft.  

Quelle: n-tv.de