Der sudanesische Präsident Omar Hassan al-Baschir will sich auf keinen Fall vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen des Völkermordes in Darfur verantworten. Nachdem der Chefankläger am Montag einen Haftbefehl gegen Al-Baschir beantragt hatte, erklärten der Präsident und mehrere seiner Verbündeten in der Hauptstadt Khartum, dass das internationale Gericht "illegal" sei.

Während Minister, Gewerkschafter, Provinzbeamte und Anwälte im Sudan öffetnlich ihre Solidarität mit dem Präsidenten bekundeten, entschieden die Vereinten Nationen, einen Teil ihrer Mitarbeiter aus der westlichen Krisenregion Darfur abzuziehen. Nicht dringend benötigte zivile Mitarbeiter würden zurückgerufen, sagte ein UN-Sprecher in New York. Die Blauhelmsoldaten der gemischten Friedenstruppen aus UN und Afrikanischer Union (UNAMID) seien davon aber nicht betroffen. Der Abzug stünde aber nicht im direkten Zusammenhang mit dem beantragten Haftbefehl.

Sudan sucht Unterstützung

Beobachter erklärten jedoch, sie hielten Angriffe auf die Ausländer als Reaktion auf den Antrag von Chefankläger Luis Moreno-Ocampo nicht für ausgeschlossen. Ein Behördensprecher in Khartum betonte, mit der Reduzierung der UN-Mitarbeiter in Darfur habe die Regierung nichts zu tun.

Zum Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten erklärte der Gouverneur von Süd-Darfur, Ali Mahmud Mohammed, in seiner Region gebe es 1000 "Gotteskrieger", die bereit seien, Al-Baschir zu verteidigen. Der Gouverneur der Provinz Sennar, Ahmed Abbas, sagte während einer Solidaritätskundgebung für den Präsidenten, der Antrag des Chefanklägers sei ein "Angriff auf den Islam". Vizepräsident Ali Osman Mohammed Taha kündigte an, man werde die Unterstützung der arabischen und afrikanischen Staaten suchen, um gegen diesen Antrag vorzugehen. Das Morden in Darfur habe schon lange vor dem Amtsantritt des Präsidenten begonnen, der daran keine Schuld trage.

"Sieg der Menschlichkeit"

Die schwarzafrikanischen Rebellen aus Darfur nahmen dagegen den Antrag aus Den Haag mit tiefer Befriedigung auf. In einer von arabischen Medien veröffentlichten Erklärung der Sudanesischen Befreiungsbewegung (SLM) hieß es, dies sei ein "Sieg der Menschlichkeit in Darfur". Wenn ein Haftbefehl gegen den Präsidenten erlassen werde, würde dadurch auch die Regierung illegal, weshalb im Exil eine sudanesische Regierung der nationalen Einheit gebildet werden solle.

Auch die Volksrepublik China reagierte mit "Sorgen und Bedenken" auf den Antrag des Chefanklägers. Der Strafgerichtshof solle helfen, die Stabilität im Sudan zu fördern und eine Lösung der Darfur-Frage zu finden, sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Liu Jianchao. "Und nicht das Gegenteil." Die Führung in Peking wies auch einen Bericht des britischen Senders BBC zurück, wonach China dem sudanesischen Regime im Konflikt in Darfur Militärhilfe leistete.

300.000 Opfer

Der in der westlichen Region Darfur seit fünf Jahren wütende Bürgerkrieg zwischen den schwarzafrikanischen Stämmen und den von Khartum unterstützten arabischen Dschandschawid-Milizen hat zahlreiche Opfer gefordert. Moreno-Ocampo verwies auf Schätzungen, wonach bereits etwa 300.000 Menschen getötet wurden oder auf der Flucht starben. Der Ankläger hatte erklärt, Al-Baschir trage die Hauptschuld an Mord, Vertreibung und Vergewaltigung in Darfur, da seine Kontrolle über das Land "absolut" sei.

"Die Entscheidung für den Genozid wurde durch Al-Baschir persönlich getroffen", sagte Moreno-Ocampo. Nach einem Anschlag schwarzafrikanischer Rebellen in Khartoum vor fünf Jahren habe der Präsident den Angriff auf die Volksgruppen der Fur, Masalit und Zaghawa befohlen. In Flüchtlingslagern seien 2,5 Millionen Menschen den Angriffen der Dschandschawid-Milizen ausgesetzt, die von der Regierung unterstützt würden. Der IStGH wird voraussichtlich erst in mehreren Monaten darüber entscheiden, ob Haftbefehl erlassen wird.