US-Präsident George W. Bush dringt bei der von ihm geplanten Umgestaltung der Regierung zum Schutz der USA vor Angriffen und Anschlägen auf Eile. Bereits heute will Bush mit führenden Kongressabgeordneten über das von ihm angekündigte Ministerium für den Heimatschutz sprechen. Es gebe einen dringenden Handlungsbedarf, sagte Bush bereits in seiner Fernsehansprache am Donnerstag. Entscheidungen müssten noch in diesem Jahr vor den Kongress-Wahlen fallen.

Der Präsident hatte die nach seinen Worten größte Umstrukturierung in der US-Regierung seit 1947 angekündigt, um die Effektivität der Sicherheitsbehörden zu erhöhen und den Schutz des Landes vor Terroranschlägen zu verbessern. Dazu soll ein Ministerium für den Heimatschutz geschaffen werden, das insgesamt 170.000 Mitarbeiter beschäftigen und ein Budget von 37 Mrd. US-Dollar haben soll. Es soll die für Sicherheit zuständigen Behörden führen, die bislang anderen Ministerium zugeordnet sind.

Ridge wahrscheinlich Minister

Als Minister ist der Chef des Büros für den Heimatschutz, der frühere Gouverneur von Pennsylvania Tom Ridge, im Gespräch. Dem neuen Ministerium würden die Zollbehörde, die Küstenwache, die Einwanderungsbehörde sowie die Grenzkontrolle und die Bundesstelle für Katastrophenschutz unterstehen. Es soll für die Sicherheit der Transportwege, für den Grenzschutz, für die Abwehr von Anschlägen mit chemischen, biologischen und atomaren Mitteln, für die Reaktion auf Notfälle und für den Abgleich von Geheimdienst-Informationen verantwortlich sein.

Anlass für die Reform sind neben der nach den Worten Bushs gestiegenen Bedrohung der USA auch die Lücken bei der Koordination von Geheimdiensten und Bundespolizei, die nach den Anschlägen vom 11. September offenkundig wurden. Hinweisen auf potenzielle Attentäter und Verdachtsmomenten wurde daher nicht die notwendige Aufmerksamkeit zuteil.

Unterstützung aus Kongress

In ersten Reaktionen unterstützten Kongressmitglieder die Pläne des Präsidenten. Sie befürworten vor allem, dass das neue Ministerium unter der Kontrolle des Parlaments stehen soll. Das nach dem 11. September eingerichtete Büro für den Heimatschutz ist dem Präsidialamt unterstellt. Allerdings sind noch Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Kongress über die konkrete Umsetzung der Reform zu erwarten.

Programme gegen Bioterror

Die US-Regierung hat mehr als zwei Dutzend Notprogramme gegen Bioterrorismus genehmigt. Wie Gesundheitsminister Tommy Thompson mitteilte, sollen die Vorhaben zum gesundheitlichen Schutz der Bevölkerung mit insgesamt einer Milliarde Dollar (1,7 Milliarden Euro) unterstützt werden. Es handelt sich um die bislang höchste Zuwendung in der Geschichte des amerikanischen Gesundheitssystems. Die Notprogramme wurden laut Thompson von 24 Staaten und den beiden Städten New York und Chicago vorgelegt.