Wikileaks-Affäre US-Botschafter muss zum Rapport
11.12.2010, 11:22 Uhr
US-Botschafter Murphy entschuldigte sich bereits für das Datenleck bei US- Depeschen, das im politischen Berlin seit einer Woche für Wirbel sorgt.
(Foto: dapd)
Der US-Botschafter in Deutschland, Philip Murphy, wird nach einem Bericht der "Rheinischen Post" am kommenden Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages zu den bei Wikileaks veröffentlichten US-Diplomatendepeschen Stellung nehmen.
Murphy werde auf Einladung der deutsch-amerikanischen Parlamentariergruppe vor rund 100 Abgeordneten reden, erfuhr das Blatt aus Botschaftskreisen. Murphy war in die Kritik geraten, nachdem die Internet-Plattform Wikileaks 250.000 teils geheime US- Diplomatenberichte veröffentlicht hatte, in denen sich die Amerikaner auch kritisch über deutsche Politiker geäußert hatten.
Keine Grundlage für Strafverfolgung
Eine Spionage-Anklage in den USA gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange wäre nach Einschätzung von dessen Anwältin verfassungswidrig. Jede Strafverfolgung wegen Spionage würde den von der US-Verfassung garantierten Schutz der Medien in Frage stellen, sagte Jennifer Robinson in London. Angesichts des Rufs hochrangiger US-Regierungsvertreter nach einer Anklage gegen Assange würden sie und ihre Kollegen sich derzeit aber auf eine mögliche Strafverfolgung vorbereiten.
"Allerdings denken wir weder, dass es eine Grundlage für eine Anklage gibt, noch haben wir bisher eine vernünftige Erklärung gesehen, auf welchen Bestimmungen diese beruhen würde", betonte Robinson. Assange sitzt derzeit in einem Londoner Gefängnis, am Dienstag soll bei einer Anhörung über seine Auslieferung an Schweden entschieden werden. Die schwedische Justiz ermittelt gegen den 39-jährigen Australier wegen des Verdachts der Vergewaltigung. Seine Anwälte halten die Vorwürfe für politisch motiviert.
Quelle: ntv.de, dpa/AFP