US-Wahl 2020

Kopien besser als das Original "Shithole countries" lernen von Trump

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Uhuru Kenyatta im Sommer 2018 bei Donald Trump im Weißen Haus.

(Foto: REUTERS)

US-Präsident Trump zeigt während seiner Amtszeit kein besonderes Interesse für Afrika. In Erinnerung bleibt lediglich eine heftige Beschimpfung. Vor allem die afrikanischen Diktatoren haben sich trotzdem einiges von Trump abgeschaut.

Als US-Präsident Donald Trump früh in seiner Amtszeit im Januar 2018 afrikanische Nationen als "shithole countries" bezeichnete, brach auf dem afrikanischen Kontinent ein regelrechter Shitstorm aus. Der unverhohlene Rassismus der "Nummer Eins" in den Vereinigten Staaten von Amerika schockte damals noch afrikanische Regierungen, die weiterhin am amerikanischen Tropf der Entwicklungshilfe hängen. Es dauerte ein paar Tage, aber dann verlangte die Afrikanische Union, Trump müsse seine Shithole-Äußerung zurücknehmen und sich entschuldigen. Er tat es, aber auf seine eigene Art und Weise.

Am Ende der ersten Amtszeit von Trump wäre in den langen Fluren des AU-Hauptsitzes im äthiopischen Addis Abeba kaum noch jemand über eine ähnliche Äußerung der des US-Präsidenten empört. Im Gegenteil, viele afrikanische Despoten haben von Trump gelernt - vor allem, wenn es darum geht, kritische Medienberichte mit dem Vorwurf sogenannter "Fake News" zu diskreditieren. Trump hat geholfen, den Machtmissbrauch in Afrika zu legitimieren.

Der diktatorisch handelnde Präsident Ugandas, Yoweri Museveni, der seine eigene Wiederwahl inszeniert, kopiert beispielsweise Trumps Attacke auf die Medien. Wie in den USA gefährde kritischer Journalismus "das demokratische Wohl des Volkes", sagte der Präsident und führte eine für viele Bürger unerschwingliche Social Media Tax ein. Es ist eine Zahlschranke für soziale Netzwerke wie Twitter, Facebook oder Whatsapp, die es der Opposition erschwert, ihre Politik zu verbreiten und Proteste oder Demonstrationen zu organisieren.

Kein Interesse an Afrika

Eine weitere Konsequenz: US-Diplomaten, die afrikanische Regierung mahnen, demokratische Werte und Normen einzuhalten, werden weniger ernst genommen. Denn mit Donald Trump haben die USA ihren Anspruch auf moralische Autorität in Afrika weitestgehend verspielt. Es ist unwahrscheinlich, dass der Präsident sich dafür interessiert. Nur zwei afrikanische Präsidenten hat er während seiner Amtszeit im Oval Office willkommen geheißen, weniger als seine jüngsten Vorgänger. Dafür waren die Ankündigungen weitreichender Kürzungen für Entwicklungshilfeprojekte um so zahlreicher. Wahrgenommen hat Trump für Afrika nur als Spielball im Handelskrieg mit China, dessen wirtschaftlicher Einfluss auf dem afrikanischen Kontinent inzwischen tief verwurzelt ist.

Kenia ist ein Beispiel. Dessen Präsident Uhuru Kenyatta war - neben Nigerias Präsident Muhammadu Buhari - eines der beiden afrikanischen Staatsoberhäupter, die es ins Oval Office geschafft haben. Es gab viele Gründe, warum Trump dem Kenianer den moralischen Zeigefinger hätte zeigen können, oder besser müssen. Kenyatta und seine Berater propagieren offen, eine Diktatur sei die beste Option für das ostafrikanische Land. Nach einer verlorenen und annullierten Präsidentschaftswahl hat das Kenyatta-Regime Oppositionelle deportiert und Dutzende weitere getötet. Die lebendige Medienlandschaft wurde zerschlagen - an einem Tag allein wurden die drei führenden privaten Fernsehsender geschlossen, um "Fehlinformationen" zu verhindern.

Vielleicht war es die Faszination mit Letzterem, die Trump und Kenyatta zu Seelenverwandten werden ließ. Man mag sich wohl vorstellen, dass der US-Präsident gern die Macht hätte, derart hart gegen unliebsame Medienvertreter vorzugehen. Eine wunderbare Begegnung von zwei Söhnen reicher Familien war es, die beide unter Korruptionsverdacht stehen und nach kontroversen Wahlen das höchste politische Amt ihres Landes übernahmen. Auch mit der "Shithole"-Bemerkung "habe man kein Problem", ließ Kenyatta erklären. Die Moral von dieser Geschichte? Demokratie zählt nicht! Die Signalwirkung der von den kenianischen TV-Stationen gesendeten Bilder von Kenyatta und Trump im Weißen Haus stärkten den neuen Strongman in Afrika.

USA nicht besser

Das war im Februar. Siebeneinhalb Monate später leitet Karen Bass eine Sitzung des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des US-Repräsentantenhauses mit dem Titel "Demokratische Rückschritte in Subsahara-Afrika". Sie verweist auf die wichtige Rolle der USA, um die Demokratie auf dem afrikanischen Kontinent zu stärken. Die afroamerikanische Politikerin der Demokraten verweist auf die bevorstehenden Wahlen in Ghana, der Zentralafrikanischen Republik, dem Niger und Somalia - aber besonders Tansania. Diese Regierungen versuchten, die freie Meinungsäußerung besonderes in den sozialen Medien zu unterbinden, verfolgten Oppositionelle und untergrüben die Demokratie. "Und dann ist da noch unser eigenes Land", fügt sie anschließend hinzu und atmet tief durch. "Die USA erleben selbst eine Erosion demokratischer Rechte. Die Gefahr einer nicht friedlichen Machtübergabe sowie der Angriff auf die Legitimität der Briefwahl ..." Es folgt eine lange Liste Trumpscher Angriffe auf die amerikanische Demokratie - alles in einem Atemzug mit afrikanischen Ländern.

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Karen Bass' Sorge über den Verlauf der Wahlen in Tansania war berechtigt. Als am vergangenen Freitag in Tansania die Wiederwahl des autokratischen Präsidenten John Magufuli verkündet wurde, verwies die US-Botschaft in Daressalam auf "glaubwürdige Vorwürfe, es habe weitreichenden Wahlbetrug und Einschüchterungen gegeben". Man untersuche zudem Berichte über den gewaltsamen Einsatz von Waffen gegen Wähler. Die USA erkennen John Magufulis Sieg bis dato nicht an.

Die Replik aus Daressalam kam postwendend. "Ich sehe in Tansania keine aus Angst verbarrikadierten Läden und unser Präsident hat keine Bürgerwehr", wird ein Minister aus Magufulis Kabinett zitiert. Er nimmt Bezug auf TV-Bilder von mit Brettern zugenagelten Geschäften in US-Großstädten. Im Fall, dass Trump nicht wiedergewählt wird, rechnet man dort mit Ausschreitungen bewaffneter Bürgerwehren, die der Präsident selbst gerufen hatte. Diese Bilder sind bei TV-Sendern in weiten Teilen Afrikas zu sehen, wie auch die wiederholte Weigerung Trumps, eine Wahlniederlage zu akzeptieren. Mit ihnen schwindet das Vertrauen afrikanischer Wähler in die Demokratie. Aus der Ferne betrachtet liegt das "Shithole" dieser Welt jedenfalls nicht in Afrika.

Quelle: ntv.de