Politik

Clinton erwartet Eskalation in Syrien USA: Moskau liefert weiter Waffen

Syrische Soldaten unterwegs nahe Hama.

Syrische Soldaten unterwegs nahe Hama.

(Foto: dpa)

Syrien ist ein guter Handelspartner für Russland. Fast die gesamte militärische Ausrüstung verdankt Machthaber Assad den Partnern in Moskau. Der Kreml tut sich dementsprechend schwer mit Kritik. Mehr noch: Es gibt weitere Waffenlieferungen, berichtet US-Außenministerin Clinton.

Russland liefert nach US-Angaben bewaffnete Hubschrauber an das syrische Regime von Präsident Baschar al-Assad. US-Außenministerin Hillary Clinton sagte, die USA seien besorgt über jüngste Informationen, "dass Angriffshubschrauber auf dem Weg von Russland nach Syrien sind". Clinton fügte hinzu: "Das wird den Konflikt ziemlich dramatisch eskalieren."

UN-Beobachter verschaffen sich ein Bild von der Lage.

UN-Beobachter verschaffen sich ein Bild von der Lage.

(Foto: dpa)

Moskau verkauft seit Jahren militärische Ausrüstung an Damaskus. Außenamtssprecherin Victoria Nuland stellte indessen vor Journalisten klar, dass sich die Ministerin mit ihrer Äußerung auf neue Lieferungen bezogen habe. Helikopter sowjetischer oder russischer Herkunft würden vom syrischen Regime bereits gegen das eigene Volk eingesetzt, sagte Nuland. Clinton habe aber nicht diese Hubschrauber gemeint. "Sie ist besorgt über Helikopter, die auf dem Weg sind."

Neue Lieferungen stünden im Widerspruch zu Beteuerungen Moskaus, dass dessen Militärexporte an Syrien "nicht gegen Zivilisten eingesetzt werden können", erklärte die Sprecherin.

Erstmals bezeichnete unterdessen ein UN-Vertreter den Konflikt als Bürgerkrieg. "Uns liegen mittlerweile bestätigte Berichte vor, dass nicht nur Panzer und Artillerie im Einsatz sind, sondern auch Kampfhubschrauber", sagte der für Blauhelmeinsätze zuständige UN-Untergeneralsekretär Herve Ladsous. Der Konflikt weite sich immer weiter aus. In zahlreichen Stadtgebieten habe die Regierung die Kontrolle an die Opposition verloren und versuche nun, diese Viertel mit Gewalt zurückzuerobern. Auf die Frage, ob die Lage in Syrien inzwischen als Bürgerkrieg charakterisiert werden könne, antwortete der UN-Spitzendiplomat: "Ja, ich denke, das können wir sagen."

Mehr als 10.000 Tote

In der vergangenen Woche hatte das Internationale Rote Kreuz (ICRC) erklärt, der Konflikt in Syrien könne zeitweise als örtlich begrenzter Bürgerkrieg bezeichnet werden. Erst wenn die Organisation ohne Einschränkung von einem "internen bewaffneten Konflikt" spricht, hätte dies juristische Konsequenzen mit Blick auf Genfer Konventionen und die damit verbundenen Regeln zur Einhaltung des humanitären Völkerrechts. In diesem Fall wäre es denkbar, dass sich Assad wegen Kriegsverbrechen verantworten müsste. Die Einschätzung des UN-Untergeneralsekretärs hat zwar keine juristische Implikationen, fällt dafür aber politisch ins Gewicht.

Seit Beginn des Aufstands in Syrien sind nach UN-Schätzungen mehr als 10.000 Menschen getötet worden. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon schlug am Dienstag Alarm wegen der zunehmenden Gewalt auch gegen Kinder. In der jährlich veröffentlichten "Liste der Schande" über das Schicksal von Kindern in Konfliktgebieten berichten die UN unter anderem über Folter mit glühenden Zigaretten oder Stromschlägen an Genitalien. In mehreren Fällen seien Kinder verschleppt und als menschliche Schutzschilde benutzt worden.

Quelle: ntv.de, dpa/rts

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