Waffen für Syrien USA: Russland lügt
13.06.2012, 15:53 Uhr
Eine Geschosshülse, aufgenommen in Homs.
(Foto: dpa)
Russland weist Vorwürfe aus den USA strikt zurück, Moskau verkaufe Kampfhubschrauber an das Regime in Syrien. Alle gelieferten Waffen könnten nur zur Verteidigung und nicht gegen friedliche Demonstranten eingesetzt werden, heißt es. Die USA werfen Moskau vor, die Angaben seien "falsch".
Vor dem Hintergrund des anhaltenden Blutvergießens in Syrien haben sich die USA und Russland gegenseitig vorgeworfen, die Konfliktparteien mit Waffen zu versorgen. Nachdem Washington Moskau beschuldigte, Kampfhubschrauber an Damaskus zu liefern, warf Russland den USA vor, die Gegner von Präsident Baschar al-Assad zu bewaffnen. Derweil mussten sich Aufständische aus mehreren Orten im Norden des Landes zurückziehen.
Die USA seien "sehr besorgt" über Informationen, wonach Russland kürzlich Kampfhubschrauber nach Syrien geschickt habe, sagte US-Außenministerin Hillary Clinton. "Das wird den Konflikt dramatisch verschärfen." Washington habe Moskau direkt aufgefordert, Waffenlieferungen an Syrien einzustellen. Russlands Angaben, die gelieferten Rüstungsgüter würden nicht für die Niederschlagung des Aufstands in Syrien verwendet, seien "falsch".
Russlands Außenminister Sergej Lawrow warf seinerseits den USA vor, die Assad-Gegner zu bewaffen. "Die Vereinigten Staaten liefern der Opposition Waffen, die in den Kämpfen gegen die syrische Regierung verwendet werden", sagte Lawrow. Derweil verletzten die Lieferungen Russlands, die aus "defensiver Ausrüstung" bestünden, "keinerlei internationales Recht".
Frankreich will den Stopp
Frankreich forderte einen kompletten Stopp von Rüstungslieferungen. Paris schließe sich der Forderung des internationalen Syrien-Gesandten Kofi Annan nach einem "kompletten Stopp von Waffenexporten an die syrische Führung" an, sagte der französische Außenamtssprecher Bernard Valero.
Lawrow warb für den russischen Vorschlag, eine Friedenskonferenz unter Beteiligung des Iran einzuberufen, der ein enger Verbündeter Assads ist. Russland Vorhaben, den wegen seines Atomprogramms international in der Kritik stehenden Iran in die Syrien-Frage einzubinden, stößt im Westen sowie bei einigen arabischen Staaten und der syrischen Opposition auf Vorbehalte.
Der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke, sagte, Moskaus Vorschlag für eine Friedenskonferenz müsse konkretisiert werden. Wenn er "den Weg zu einer politischen Lösung" beschreibe, werde die Bundesregierung ihn unterstützen. Es sei "sehr notwendig, dass Russland in die Konfliktlösung in Syrien einbezogen wird".
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bedauerte während eines Besuchs in Australien, dass Russland bislang keine "Schlüsselrolle" bei der Suche nach einer Lösung im Syrien-Konflikt eingenommen habe. Rasmussen sprach sich gegen eine ausländische Militärintervention aus.
Die oppositionelle Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erklärte, die Kämpfer der Freien Syrischen Armee hätten sich in der Nacht zum Mittwoch aus drei Ortschaften im Bezirk Al-Haffe zurückgezogen. Die Gegend in der Provinz Latakia steht seit vergangener Woche unter starkem Beschuss der Regierungstruppen. Auch die Stadt Homs war seit Mittwochmorgen erneut unter Beschuss der Regierungstruppen, wie die Beobachtungsstelle mitteilte. Damaskus verkündete laut der amtlichen Nachrichtenagentur Sana, die Regierungstruppen hätten "bewaffnete terroristische Gruppen ausgelöscht", welche "die Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt" hätten. Die Armee habe die Ruhe im Bezirk Al-Haffe wieder hergestellt und große Mengen Waffen beschlagnahmt.
Quelle: ntv.de, AFP