Schweizer Exil für Syriens Diktator? USA planen Deal mit Assad
21.06.2012, 16:40 Uhr
Bisher erwies sich Assad als weitgehend Taub, wenn es darum ging, den Friedensprozess in Syrien diplomatisch voranzubringen.
(Foto: ASSOCIATED PRESS)
Die Vereinigten Staaten setzen fast alles daran, Syriens Präsident Assad aus dem Amt zu heben. Darauf lassen zumindest Medienberichte schließen: Der US-Geheimdienst CIA verschafft Assad-Gegnern danach Waffen, während Washington dem Machthaber schon vorsorglich ein Exil in der Schweiz bereitet.
Er ist verantwortlich für den Tod von Tausenden Zivilisten und Oppositionellen. In seinem Kampf gegen Regimegegner greift Baschar al-Assad auf die ganze Durchschlagskraft seines Militärs zurück. So lauten die Vorwürfe gegen Syriens Präsidenten. Vor einem Verfahren vor einem internationalen Gerichtshof muss er sich trotzdem nicht fürchten. Zumindest wenn stimmt, was die britischen Tageszeitungen "Guardian" und "Daily Telegrafph" berichten.

Dank der Hilfe der USA bekommen Kräfte der Freien Syrischen Armee ihre Waffen angeblich aus der Türkei, Saudi Arabien und Katar.
(Foto: REUTERS)
Die USA und Großbritannien schmieden laut den Blättern Pläne, Assad freies Geleit in die Schweiz und Straffreiheit zu gewähren, wenn er sich bereit erklärt, an einer internationalen Konferenz teilzunehmen, die zu einem Wandel in Syrien führen soll.
Es sei nun an der Zeit für einen Versuch, einen Transformationsprozess auszuhandeln, berichten die Blätter unter Berufung auf britische Diplomaten. "Es ist schwerlich zu erkennen, dass wir eine Verhandlungslösung erreichen, in der einer der Beteiligten freiwillig zustimmt, zum Internationalen Gerichtshof zu gehen", wird ein Diplomat vom "Daily Telegraph" zitiert.
Der Schritt kommt laut "Guardian", nachdem der britische Premierminister David Cameron und US-Präsident Barack Obama am Rande des G20-Gipfels vom russischen Präsidenten Wladimir Putin Unterstützung signalisiert bekommen hätten. Putin beharrt angeblich nicht mehr auf Machterhalt für Assad. Cameron erklärte auf dem Gipfel, es gebe grundsätzliche Einigkeit über das Vorgehen in Syrien.
Moskau schränkte aber jüngst ein, dass die Forderungen des Westens nach einem Machtwechsel in Syrien sinnlos wären. Ein freiwilliger Abgang von Präsident Assad sei nicht in Sicht, sagte Außenminister Sergej Lawrow dem Radiosender Echo Moskwy. "Dass Präsident Assad irgendwo hingehen soll - dieses Szenario hat von Anfang an nicht funktioniert, ist nicht umsetzbar, weil er nicht abtritt."
CIA koordiniert Waffenlieferungen
Neben dem diplomatischen Weg setzen die Vereinigten Staaten vielleicht auch aus diesem Grund laut der "New York Times" auf Waffenlieferungen an die Regimegegner. Der Geheimdienst CIA koordiniert danach Rüstungstransporte an die syrischen Rebellen.
Die Waffen würden von der Türkei, Saudi Arabien und Katar bezahlt und durch ein verdecktes Netzwerk aus Mittelmännern - etwa von der syrischen Muslimbruderschaft - über die Grenze gebracht, heißt es unter Berufung auf US-Beamte und arabische Geheimdienstoffiziere.
Laut der "New York Tiems" kontrollieren amerikanische Agenten von der Türkei aus, welche Oppositionskämpfer auf der anderen Seite der Grenze mit Gewehren, Panzerfäusten oder auch Raketenwerfern ausgestattet würden. Die Regierung von US-Präsident Barack Obama beteuert, selbst keine Waffen an die Aufständischen zu liefern, hat aber anerkannt, dass Syriens Nachbarn dies tun.
Dem syrischen Regime ist derweil eine schlagkräftige Waffe abhanden gekommen. Ein syrischer Militärpilot ist mit seinem Kampfflugzeug des Typs MiG-21 ins benachbarte Jordanien desertiert. Nach der Landung auf dem Militärflughafen der Stadt Mafrak bat er um politisches Asyl. Jordanien gewährte es.
Die Kämpfe in Syrien gingen indessen weiter: Die in der syrischen Protesthochburg Homs festsitzenden Zivilisten müssen angesichts anhaltender Gefechte zwischen Regierungstruppen und Rebellen weiter ohne Hilfe von außen ausharren. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) sah sich gezwungen, kurzfristig abzublasen, da die Kämpfe trotz einer vereinbarten Feuerpause nicht eingestellt wurden. Auch in anderen Landesteilen kam es erneut zu Gefechten. Dabei wurden nach Oppositionsangaben mindestens 120 Menschen und darunter 66 Zivilisten getötet. Seit Beginn des Konflikts wurden nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mehr als 15.000 Menschen getötet. Bei den Opfern handelte es sich demnach um fast 10.500 Zivilisten, mehr als 3700 Soldaten und 830 Deserteure.
Quelle: ntv.de, ieh/dpa/rts