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Friedensgespräch in Minsk Ukraine-Kontaktgruppe tritt auf der Stelle

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Die trilaterale Kontaktgruppe besteht aus Vertretern Russlands, der Ukraine und der OSZE.

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In Minsk wird wieder verhandelt: Fünf Stunden spricht die Ukraine-Kontaktgruppe über einen Ansatz zur Lösung des Konflikts. Herausgekommen ist dabei erst einmal nichts. Die humanitäre Situation der Menschen vor Ort verschlimmert sich indes zusehends.

Nach mehr als fünfstündigen Verhandlungen der Ukraine-Kontaktgruppe über eine Waffenruhe, einen Gefangenenaustausch sowie andere Friedensschritte in der weißrussischen Hauptstadt Minsk sind keine Ergebnisse bekanntgeworden. Ob die Gespräche wie geplant am kommenden Freitag fortgesetzt werden, war noch unklar. Dieser Termin war im Vorfeld zwischen den Parteien vereinbart worden.

Die Konfliktparteien hatten nach mehr als dreimonatiger Pause erstmals wieder mehrstündige Friedensgespräche geführt. Die prorussischen Separatisten sprachen am späten Abend von zähen Verhandlungen.

Situation im Kriegsgebiet verheerend

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Die ukrainische Regierung hat im April eine Anti-Terror-Operation gegen die Separatisten begonnen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Verhandlungsteilnehmer seien am Ende auseinandergangen, ohne mit den wartenden Journalisten zu sprechen, meldeten russische Nachrichtenagenturen. Zuletzt hatte das Gremium im September Schritte für eine Lösung des Konflikts vereinbart, die allerdings bisher nicht umgesetzt worden sind.

Zu den früheren Vereinbarungen von Minsk gehört, Militärtechnik von den Frontlinien abzuziehen sowie eine Pufferzone zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen Separatisten zu schaffen. Die Schweizer Diplomatin Heidi Tagliavini von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte vor dem Treffen gesagt, dass auch die Frage einer Versorgung des Kriegsgebiets mit humanitären Hilfsgütern geklärt werden müsse.

Sonderstatus der Donbass-Region

Die Separatisten und Russland hatten die ukrainische Seite immer wieder aufgefordert, die Wirtschaftsblockade der Region Donbass zu beenden. Menschenrechtler sprechen von verheerenden Zuständen in dem Bürgerkriegsgebiet. Menschen leiden Hunger. Es mangelt außerdem an Wasser, Strom und Heizung.

Die Ukraine stehe zu den in Minsk vereinbarten Friedensschritten, sagte der Vizechef der ukrainischen Präsidialverwaltung, Waleri Tschaly, in Kiew. Die Ukraine delegierte den früheren Präsidenten Leonid Kutschma zu den Minsker Gesprächen. Auch die prorussischen Separatisten bekundeten ihre Bereitschaft, den Konflikt friedlich zu lösen, wie Anführer Denis Puschilin sagte. Er forderte außerdem, dass die ukrainische Regierung ihr angekündigtes Gesetz über den Sonderstatus der russischsprachigen Donbass-Region in Kraft setzt.

"Wir sind für eine friedliche Lösung in der Ukraine"

Das Militär und die Separatisten hatten sich kurz vor Beginn des Treffens erneut gegenseitig vorgeworfen, die Feuerpause im Donbass zu verletzen. Die ukrainische Regierung hatte im April ihre umstrittene Anti-Terror-Operation gegen die schwer bewaffneten Separatisten begonnen. Nach Angaben der Vereinten Nationen starben in dem Konflikt bisher mehr als 4600 Menschen. Hunderttausende sind auf der Flucht, Zehntausende verletzt.

In Moskau sagte Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow, dass der Konflikt nur durch Dialog der zerstrittenen Seiten zu lösen sei. "Wir sind für eine friedliche Lösung in der Ukraine", betonte er der Agentur Interfax zufolge. Russland wird von der Ukraine als Aggressor in dem Konflikt gesehen, hatte allerdings stets Vorwürfe bestritten, die Separatisten mit Waffen und Personal zu unterstützen.

Quelle: n-tv.de, lda/dpa

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