Der ukrainische Ex-Präsident, Petro Poroschenko, will das Land verlassen - darf aber nicht. An der Grenze zu Polen lassen ihn Beamte nicht passieren. Der mutmaßliche Grund: Der Oppositionspolitiker will sich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen.

Ukrainische Grenzbeamte haben Ex-Präsident Petro Poroschenko an der Ausreise gehindert, weil er sich mutmaßlich mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban treffen wollte. Poroschenko postete ein Video auf X auf dem ein Grenzübergang zu Polen zu sehen war, den er nicht passieren durfte.

Der 58-Jährige hält in dem Video ein Papier hoch und sagt, es handle sich dabei um seine offizielle Erlaubnis zum Grenzübertritt. Nach dem Kriegsrecht müssen ukrainische Beamte für Reisen ins Ausland eine Sondergenehmigung einholen. "Wieder einmal das Theater des Absurden an der Grenze", schreibt Poroschenko in dem Post.

Der ukrainische Geheimdienst SBU bestätigte inzwischen: Poroschenko, der Staatschef von 2014 bis 2019 war, sei am Freitag an der Grenze abgewiesen worden. Grund sei ein geplantes Treffen des oppositionellen Abgeordneten mit dem von Kiew wegen seiner prorussischen Haltung kritisierten Orban gewesen.

Orban vertrete "systematisch eine anti-ukrainische Position", erklärte der SBU. Moskau habe das Treffen "für seine Informations- und psychologischen Operationen gegen die Ukraine" nutzen wollen. Später forderte der SBU das ukrainische Parlament auf, Poroschenkos Ausreiseerlaubnis zu widerrufen, wie der "Kyiv Independent berichtet. Poroschenko selbst erwähnte keine geplante Zusammenkunft mit Orban, sondern gab an, bei Treffen in Polen und den USA unter anderem über US-Militärhilfen und die Blockade der Grenze durch polnische Lkw-Fahrer sprechen zu wollen.

Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt wurden gegen Poroschenko Ermittlungen wegen Hochverrats und Korruption eingeleitet. Der Ex-Präsident vermutet, dass diese von seinem Nachfolger und politischen Rivalen, dem derzeitigen Staatschef Wolodymyr Selenskyj, in Auftrag gegeben wurden. Poroschenkos Partei Europäische Solidarität ist nach Selenskyjs Partei Diener des Volkes die zweitgrößte Partei im Parlament.