Angesichts der zahlreichen Absagen wegen des Umgangs mit Oppositionsführerin Timoschenko kippt die Ukraine den geplanten Gipfel mitteleuropäischer Staatschefs. Die Inhaftierung der erkrankten Timoschenko wird international stark kritisiert.

Die Ukraine hat im Streit um den Fall der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko die in Jalta geplante Konferenz europäischer Staatschefs abgesagt. Der Gipfel am 11. und 12. Mai sei wegen der Reiseabsagen einer Reihe europäischer Staatsoberhäupter auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben worden, hieß es. Auch Bundespräsident Joachim Gauck hatte eine Absage mitteilen lassen.

Aus Protest gegen die Haftbedingungen für die im Straflager erkrankte Oppositionsführerin Timoschenko hatten die Staatsoberhäupter mehrerer EU-Staaten zuletzt reihenweise ihre Ukraine-Reisen abgesagt. Die Ex-Sowjetrepublik sieht sich auch als Co-Gastgeber der im Juni geplanten Fußball-Europameisterschaft zunehmend in der Kritik. Die EU-Kommission hatte geschlossen einen Besuch von EM-Spielen dort abgelehnt.

Bei der 18. Konferenz der Staatschefs auf der Halbinsel Krim in der Stadt Jalta am Schwarzen Meer wollten sich Vertreter mittel- und osteuropäischer Staaten zu politischen Gesprächen treffen.

Timoschenkos Tochter Jewgenija warb mit einem Deutschland-Besuch um Unterstützung für ihre Mutter. Dabei traf sie unter anderem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Das erhoffte Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kam dagegen nicht zustande.

Die 32-Jährige sagte dem "Westfalen-Blatt", Merkel solle in ihren Bemühungen um verbesserte Bedingungen für ihre Mutter nicht nachlassen. "Frau Merkel danke ich für alles, was sie bisher getan hat. Ich bitte sie, den Druck weiter hoch zu halten, weil das ukrainische Volk alleine dazu nicht in der Lage ist. Es ist sehr gefährlich, ohne Freunde dazustehen." Am 18. Tag ihres Hungerstreiks sei ihre Mutter zwar "körperlich geschwächt, aber stark im Willen", wurde Jewgenija Timoschenko zitiert.

Merkel selbst äußerte sich bei einem Wahlkampf-Auftritt in Paderborn zu dem Fall Timoschenko. Die CDU setze sich dafür ein, dass die Menschenrechte überall eingehalten würden. "Wir wollen, dass Julia Timoschenko die notwendige medizinische Versorgung bekommt." Darum habe der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok die Tochter Timoschenkos auch an diesem Tag nach Paderborn eingeladen, um ihr zu zeigen: "Wir werden das nicht vergessen."

Die Ukraine steht international in der Kritik, weil die gegen Timoschenko verhängte Haftstrafe als politisch motiviert gilt. Während die Bundeskanzlerin bislang offen lässt, ob sie zur bevorstehenden Fußball-Europameisterschaft in die Ukraine fährt, sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) seine Reise ab. "Ich halte es für wichtig, das politische Signal zu setzen, dass man sich so der Europäischen Union nicht annähert", sagte Niebel in der "Welt" an die Adresse der Ukraine.