Der PDS-Politiker Helmut Holter hat die Oppositionsstrategie seiner Partei auf Bundesebene kritisiert. Man könne nicht gleichzeitig drittstärkste Kraft im Land werden und damit nichts anfangen wollen, sagte der mecklenburg-vorpommersche Arbeitsminister der "Berliner Zeitung". Sollte nach der Wahl rechnerisch eine Koalition mit SPD und Grünen möglich sein, müsse man darauf vorbereitet sein.

PDS-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wies die Kritik Holters im Info-Radio Berlin-Brandenburg zurück. Seine Partei stehe in Opposition zur gegenwärtigen Regierungspolitik. Erst wenn sich diese Politik ändere, könne man mit der PDS reden.


PDS-Wahlprogramm

In ihrem am Wochenende in Rostock beschlossenen Wahlprogramm für die Bundestagswahl im September wirft die PDS der rot-grünen Regierung eine Politik des Krieges und der sozialen Kälte vor. Dies zwinge die Linkssozialisten zur Fortsetzung ihrer Oppositionsrolle.

Eine Koalition mit der SPD wird abgelehnt, jedoch soll mittelfristig ein Mitte-Links-Bündnis angestrebt werden. Zu den zentralen Zielen gehören ferner eine deutliche Senkung der Arbeitslosenzahl und die Profilierung der PDS als Partei des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und des Ostens. Die PDS gab sich damit als erste Bundestagspartei ein Programm für die am 22. September anstehende Wahl.

Die Partei unterstrich ihr Ziel, bundesweit in der Parteienlandschaft den dritten Platz und in Ostdeutschland die Spitzenposition zu erreichen. An die Andresse der Bundesregierung sagte Bartsch: "Für diese Titanic stehen wir als Bordkapelle nicht zur Verfügung."