Politik
Für die Konservativen in der Union ist das nicht das Gleiche wie eine Ehe.
Für die Konservativen in der Union ist das nicht das Gleiche wie eine Ehe.(Foto: dpa)
Sonntag, 24. Februar 2013

Sinneswandel bei der Homo-Ehe: Union ist sich längst nicht einig

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, Zweitadoptionen auch in der Homo-Ehe zuzulassen, setzt die Union unter Druck. Die Ankündigung des Parlamentarischen Geschäftsführers Grosse-Brömer, schnell reagieren zu wollen, ruft die Gegner der völligen Gleichstellung auf den Plan.

Der konservative Flügel der CDU macht Front gegen einen Kurswechsel der Partei bei der Gleichstellung homosexueller Lebenspartner mit der Ehe. "Für die CDU ist die Ehe zwischen Mann und Frau ein besonderer Wert und steht auch unter dem besonderen Schutz des Grundgesetzes", sagte der Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß vom konservativen Berliner Kreis der Union.

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Der CDU-Bundesparteitag habe sich erst vor zwei Monaten klar gegen eine Gleichstellung ausgesprochen. "Den Willen der Partei sollten wir ernst nehmen." Bareiß warnte: "Wenn wir unsere letzten Stammwähler verlieren wollen, müssen wir mit dieser Debatte nur so weitermachen."

Die Spitze der Unionsfraktion will als Reaktion auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Adoptionsrechte homosexueller Partner gestärkt hatte, mögliche steuerliche Konsequenzen prüfen.

Bareiß betonte dagegen, das Urteil betreffe einen Spezialfall im Adoptionsrecht. "Daraus ein generelles Adoptionsrecht oder gar eine steuerrechtliche Gleichstellung für gleichgeschlechtliche Partnerschaften zu schlussfolgern, ist absurd." Auch die CSU kündigte Widerstand gegen eine rasche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften an.

Gleiche Pflichten, gleiche Rechte

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Michael Grosse-Brömer, hatte zuvor der "Süddeutschen Zeitung" gesagt, die Union müsse in Sachen Gleichstellung möglichst rasch handeln und nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Adoptionsrecht für homosexuelle Paare die erforderliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit Ehepaaren nun auch umsetzen.

Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sprach sich für die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften mit Ehen aus. Der "Bild am Sonntag" sagte sie, die Tendenz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei klar. Es werde sich einiges ändern müssen, zumal die steuerliche Ungleichbehandlung - gleiche Pflichten, aber nicht gleiche Rechte - "nicht durchzuhalten sei. Die Union nehme das Verfassungsgericht ernst und werde handeln.

SPD bleibt skeptisch

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, äußerte sich skeptisch, ob der Kursschwenk der Union bei den Lebenspartnerschaften tatsächlich kommen werde. Immerhin habe die Union eine entsprechende Initiative der SPD in Bundestag und Bundesrat vor drei Wochen fast geschlossen abgelehnt. Offenbar handele es sich um einen neuen Fall von "Ankündigungsrhetorik und Wahlkampfpropaganda".

Die Union werde schon am kommenden Freitag im Bundesrat zeigen können, ob sie es ernst meine. Die SPD-Länder würden dann einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Gleichstellung der Lebenspartnerschaften zur Abstimmung stellen. Dann müsse die Union "Farbe bekennen".

Quelle: n-tv.de