Mit Hilfe der unionsgeführten Länder will die CDU/CSU grundsätzliche Kursänderungen in Deutschland verhindern. CDU-Chefin Angela Merkel sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", der Bundesrat sei kein parteipolitisches Instrument. Sie fügte jedoch hinzu: "Wir wollen die Mehrheit von unionsgeführten Ländern nicht verschenken".

Die Union werde "keine Verschiebung der Grundachsen der Republik mitmachen, nur weil wir harmoniesüchtig wären oder uns die SPD Blockadepolitik vorwerfen will".

Der CDU/CSU gehe es nicht um Blockade, sondern um die Durchsetzung ihrer Vorstellungen, sagte Merkel, die seit der Wahl auch die Unionsfraktion im Bundestag führt. Das könne durch Ablehnung bestimmter rot-grüner Gesetzesvorhaben oder deren substanzielle Veränderung im Vermittlungsausschuss geschehen. Hinzu würden "eigene Initiativen unserer Länder kommen". Schon bei möglichen Steuererhöhungen solle das Instrument des Bundesrates eingesetzt werden, hieß es. "Sollte die Regierung die Bürger sowie kleine und mittelständische Unternehmen mit Steuererhöhungen belasten, stößt das auf unseren deutlichen Widerstand im Bundesrat."