Politik

Schwarz-gelbe Steuersenkungen Unions-Länder mucken auf

Ausgerechnet bei ihrem wichtigsten politischen Projekt weht Union und FDP scharfer Gegenwind selbst aus Ländern entgegen, in denen die Union am Regierungstisch sitzt. Genaue Prüfung sei angesagt, heißt es da. SPD-geführte Länder drohen sogar mit Klage.

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Trotz aller Anfangseuphorie: Auch Westerwelle und Merkel sind sich in Steuerfragen noch nicht ganz einig.

(Foto: REUTERS)

Die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Regierungskoalition stoßen selbst in unionsgeführten Bundesländern sowie in Städten und Gemeinden auf immer größere Ablehnung. Die designierte Thüringer Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) kündigte ihren Widerstand gegen die Pläne in der Steuer- und Gesundheitspolitik an, sollten sie den Landeshaushalt belasten. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) drohte ebenfalls damit, die Steuersenkungen im Bundesrat abzulehnen. Auch Hamburg will genau prüfen, wo es im Bundesrat zustimmen kann. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund warnte vor den Folgen der Steuersenkungspläne.

"Wenn sich die Steuerpläne nachweislich negativ auf den Landeshaushalt auswirken, werden wir damit nicht einverstanden sein können", sagte Lieberknecht der Zeitung "Die Welt". Im Koalitionsvertrag mit der SPD in Thüringen sei verabredet worden, dass die Interessen Thüringens vorgingen. Schwarz-Gelb plant ab 2011 Entlastungen von 24 Milliarden Euro pro Jahr, die teils hoch verschuldeten Länder befürchten dadurch weitere Defizite. Auch in der Gesundheitspolitik will die CDU-Landesvorsitzende nicht alle geplanten Veränderungen mitmachen. "Thüringen kann mit dem Gesundheitsfonds gut leben, der Status quo ist für uns akzeptabel", sagte sie. Wenn es jetzt den Plan gebe, das Geld stärker regional zu verteilen, "dann darf Thüringen nicht ins Hintertreffen geraten".

Saarlands Ministerpräsident Müller meldete Zweifel an, ob sein Land die geplanten Steuersenkungen von Union und FDP im Bundesrat billigen kann. "Wir haben Diskussionsbedarf", sagte Müller dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Darüber, wie ein finanzschwaches Land wie das Saarland das hinbekommt, muss einfach geredet werden." Zwar fügte Müller hinzu: "Wenn wir die Lasten tragen können, dann tragen wir sie." Die beabsichtigten Mehrausgaben für die Bildung und die ab 2011 greifende Schuldenbremse im Grundgesetz müssten aber mit den Steuersenkungen in Einklang gebracht werden.

Mehrheit im Bundesrat wackelt

Hamburgs Regierender Bürgermeister Ole von Beust sagte, er halte nichts von Vereinbarungen zulasten Dritter. Hamburg müsse genau prüfen, wo es im Bundesrat zustimmen könne, so von Beust vor einer zweitägigen Haushaltsklausur der Senats.

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Lieberknecht will Thüringens Haushalt nicht zusätzlich belasten.

(Foto: dpa)

 Es gebe Diskussionsbedarf; Hamburg stehe vor einem riesigen finanziellen Konsolidierungsprogramm. Durch die Wirtschaftskrise fehlten bis 2014 rund sechs Milliarden Euro Steuereinnahmen. Zudem seien zusätzliche ungeplante Sozialkosten von rund 700 Millionen Euro zu erwarten. "Wir müssen genau anschauen, was die Koalition beschlossen hat", sagte von Beust. "Das werden für Hamburg große Summen sein." Hamburg wolle sich auch mit anderen Ländern beraten.

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Steuersenkungsversprechen: Der schwarz-gelbe Koalitionsvertrag.

(Foto: REUTERS)

Auch der CDU-Finanzminister von Baden-Württemberg, Willi Stächele, äußerte sich kritisch angesichts von neuen Belastungen für die Länder. Er bezifferte das erwartete zusätzliche Defizit nur für sein Bundesland auf bis zu 1,7 Milliarden Euro. Er fürchte, dass die Beschlüsse "für Land und Gemeinden eine neue zusätzliche Verschuldungsspirale auslösen", und wollte auch für die Stuttgarter CDU/FDP-Koalition eine Ablehnung im Bundesrat nicht ausschließen - in diesem Fall würde Schwarz-Gelb wohl im Bundesrat keine Mehrheit für die Steuerpläne zustande bekommen.

SPD-Länder drohen mit Klage

Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) lehnt die Berliner Pläne strikt ab. "Was Schwarz-Gelb vorhat, macht den Ländern die Haushalte auf Jahre hinaus kaputt", sagte er der "Berliner Zeitung". "Wer vorgibt, bessere Bildung zu wollen, darf die Länderhaushalte nicht plündern."

Am Montag hatten unter anderem Berlin und Bremen mit Blockaden in der Länderkammer gedroht, die Stadtstaaten erwägen sogar eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Kommunen warnen

Auch die Kommunen rechnen durch die Pläne der schwarz-gelben Koalition, die am Montagabend in Berlin den Koalitionsvertrag unterzeichnet hatte, mit neuen Milliardenlöchern. "Nach unseren Berechnungen müssen die Städte und Gemeinden in 2010 Ausfälle von 3,6 Milliarden Euro verkraften, wenn die Pläne Wirklichkeit werden", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der "Hamburger Morgenpost". "Die Steuerausfälle nehmen uns die Luft zum Atmen. Das trifft uns hart angesichts der ohnehin katastrophalen Kommunal-Finanzen." Die Städte und Gemeinden könnten ihre Aufgaben so nicht mehr finanzieren. Man gebe allein über 10 Milliarden Euro pro Jahr für die Unterkunft von Hartz-IV-Empfängern aus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte betont, die Koalition wolle den Pfad gehen, der voll auf Wachstum setze. "Der bietet keine Garantie, dass es klappt. Aber der bietet die Chance, dass es klappt. Bei Sparen, Sparen, Sparen sehe ich keine Chance, dass wir es schaffen."

"Große Reform sieht anders aus"

Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler fallen die Steuergeschenke von Schwarz-Gelb weniger üppig aus als nach den Koalitionsverhandlungen verkündet. Zwar würden die Steuerzahler im kommenden Jahr um insgesamt 21 Milliarden Euro entlastet, berichtete die "Welt". Mit 14 Milliarden Euro gehe der Großteil davon allerdings noch auf die Beschlüsse der Vorgängerregierung zurück. Lediglich Familien mit einem Jahreseinkommen von über 60.000 Euro würden laut Steuerzahlerbund von einer zusätzlichen Entlastung profitieren.

"Eine große Steuerreform sieht anders aus", sagt Olaf Schulemann vom Bund der Steuerzahler der Zeitung. Nun komme es darauf an, dass die mittleren Einkommen ab 2011 richtig entlastet würden.

Quelle: n-tv.de, tis/AFP/dpa

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