Politik

Kritik an Afghanistan-Einsatz Verband fordert Koordinator

Ein Regierungsbeauftragter für den Afghanistan-Einsatz soll nach Ansicht des Bundeswehrverbandes die Zusammenarbeit der Bundesministerien effizienter machen. "Wenn wir erfolgreicher sein wollen, brauchen wir für das Zusammenwirken von Verteidigungs-, Außen-, Innen- und Entwicklungsministerium einen Koordinator", sagte der Verbandsvorsitzende Bernhard Gertz dem "Tagesspiegel".

Er kritisierte das deutsche Engagement in Afghanistan scharf: "Wir reden gern darüber, was wir als Deutsche geleistet haben im Norden, aber verschweigen, dass wir weit hinter den selbst gesteckten Zielen zurückgeblieben sind."

Wenn es erst nach fast sieben Jahren gelinge, eine Polizeischule im Norden des Landes zu eröffnen, "ist das exemplarisch für unser Versagen". Deutschland müsse noch viel mehr für den zivilen Wiederaufbau tun, sagte Gertz.

"Völlig haltlos"

Das Bundesinnenministerium wies die Kritik als "völlig haltlos und inhaltlich falsch" zurück. "Deutschland engagiert sich seit 2002 sehr erfolgreich in der Polizeiausbildung in Afghanistan. Seitdem wurden über 24.000 afghanische Polizisten allein von Deutschland geschult. 3000 werden nächstes Jahr dazukommen." Deutschland investiere jedes Jahr 36 Millionen Euro in den Polizeiaufbau vor Ort. "Von einem Versagen kann insoweit überhaupt keine Rede sein. Die Zusammenarbeit mit den anderen für den deutschen Afghanistan-Einsatz zuständigen Ressorts läuft sehr gut."

Nach Gertz' Angaben will die Bundeswehr die Betreuung von Soldaten und deren Angehörigen, die im Einsatz verwundet wurden oder gefallen sind, verbessern. "Wir denken zurzeit gemeinsam mit dem Ministerium und Verteidigungsexperten der Fraktionen darüber nach, wie eine solche Institution bezeichnet werden könnte und wo sie angesiedelt werden sollte.

Alle haben erkannt, dass es erheblichen Verbesserungsbedarf gibt." Bislang fehle es an Koordination. Gertz: "Es gibt niemanden, der alles bündelt, abwägt und mit gezielten Angeboten an die Frau des gefallenen oder schwer verwundeten Soldaten herantritt und zum Beispiel auch die Bürokratie erledigt."

Regierung ändert für Obama nicht den Kurs

Die Bundesregierung wappnet sich derweil gegen mögliche US-Forderungen nach einem verstärkten deutschen Engagement in Afghanistan. Kanzlerin Angela Merkel erwartet, "dass wir mit der zukünftigen amerikanischen Regierung einen Geist der Gemeinsamkeit entwickeln".

Herausforderungen wie Klimawandel, Finanzkrise, Terrorismus und die Stabilisierung Afghanistans könnten nur gemeinsam mit dem künftigen US-Präsidenten Barack Obama bewältigt werden, sagte sie der "Bild am Sonntag". Bundesregierung und Koalitionsparteien wollen aber den Kurs in der deutschen Afghanistan-Politik auch bei etwaigen Forderungen der neuen Regierung in Washington nicht ändern, machten sie am Wochenende deutlich.

Quelle: ntv.de

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