Politik

Bargeld von den Bettencourts? Verfahren gegen Sarkozy

Die Immunität als Präsident schützte Sarkozy lange vor einem Verfahren. Nun muss sich der 58-Jährige der Justiz stellen. Es geht um einen womöglich illegal finanzierten Wahlkampf - und um Briefe mit viel Bargeld, gespendet von der reichsten Frau Frankreichs.

Bis zu seiner Abwahl im vergangenen Jahr war Sarkozy für die Justiz unangreifbar.

Bis zu seiner Abwahl im vergangenen Jahr war Sarkozy für die Justiz unangreifbar.

(Foto: dpa)

Gegen Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy ist in der Korruptions- und Spendenaffäre um die L'Oréal-Erbin Liliane Bettencourt ein Verfahren eingeleitet worden. Dem 58-Jährigen wird vorgeworfen, die Schwäche der betagten Milliardärin ausgenutzt zu haben. Die Staatsanwaltschaft in Bordeaux betonte, für Sarkozy gelte die Unschuldsvermutung. Sarkozys Anwalt Thierry Herzog bezeichnete die Entscheidung des Ermittlungsrichters als "ungerecht" und kündigte an, sofort Einspruch gegen das Ermittlungsverfahren einzulegen.

Bei der sogenannten Bettencourt-Affäre geht es um den Vorwurf, dass die heute 90-Jährige, die laut ärztlichen Gutachten bereits seit 2006 an fortschreitender Demenz leidet, den Präsidentschaftswahlkampf Sarkozys im Jahr 2007 mit illegalen Spenden unterstützt haben könnte. Vertraute sollen die Milliardärin, die nicht mehr im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte war, ausgenutzt haben.

Hintergrund der Ermittlungen sind unter anderem Zeugenaussagen von ehemaligen Angestellten von Bettencourt. Eine frühere Buchhalterin behauptet, sie habe für eine Wahlkampfspende 150.000 Euro Bargeld organisieren sollen. Andere Mitarbeiter wollen prall gefüllte Umschläge gesehen haben.

Vom Zeugen zum Verdächtigen

Die Entscheidung für das Ermittlungsverfahren fiel nach einer mehrstündigen Gegenüberstellung mit vier Bediensteten von Bettencourt, darunter ein früheres Zimmermädchen und eine Krankenschwester der alten Dame. Sarkozy war als Zeuge befragt worden. Dabei ging es um die Ausnutzung von Bettencourts Schwäche im Jahr 2008 sowie um Hehlerei-Vergehen Anfang 2007. 2008 war Bettencourt mit ihrem damaligen Vertrauten Patrice de Maistre zu Besuch im Elysée-Palast, 2007 traf sich Sarkozy damaliger Wahlkampf-Schatzmeister Eric Woerth mit de Maistre.

Die Justiz prüft unter anderem auffällige zeitliche Übereinstimmungen zwischen Bar-Abhebungen von Bettencourts Konten und möglichen Treffen Sarkozys oder seiner Vertrauten mit der Milliardärin. Durch die Befragung von Bettencourts Angestellten sollte rekonstruiert werden, wie oft Sarkozy Bettencourt traf.

Schwäche ausgenutzt?

Herzog bekräftigte, Sarkozy habe die Milliardärin nur ein Mal im Februar 2007 getroffen. Die Ermittler werfen dem früheren Staatschef vor, die mentale Schwäche der alten Dame ausgenutzt zu haben, um von ihr Wahlkampfspenden zu bekommen. Entscheidend wird sein, ob die Schwäche der alten Dame damals offenkundig und Sarkozy sich dessen bewusst war.

Die Immunität als Präsident schützte Sarkozy lange vor einem Verfahren. Nun muss sich der 58-Jährige der Justiz stellen. Im Sommer 2012 hatten Ermittler bereits Büro- und Wohnräume Sarkozys durchsucht, um mögliche Hinweise auf Gesetzesverstöße zu finden.

Die 90 Jahre alte Bettencourt steht unter Vormundschaft ihres Enkels Jean-Victor Meyers. Die Milliardärin leidet nach Einschätzung von Ärzten an einer Mischung aus Alzheimer und anderen Demenzformen. Bettencourt verfügt nach Schätzungen über ein Vermögen von fast 20 Milliarden Euro.

Quelle: ntv.de, AFP/dpa

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