Der Verfassungsschutz hat derzeit viel zu tun: Nach der bundesweiten Beobachtung der Querdenker-Bewegung nimmt die Behörde nun den islamfeindlichen Blog "PI-News" ins Visier. Die Seite hat 150.000 Besucher pro Tag. Unklar ist, wer alles hinter der Hetze gegen Muslime steht.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat laut einem Bericht des "Spiegel" den islamfeindlichen Blog "PI-News" unter Beobachtung gestellt. Die Seite werde als "erwiesen extremistisch" eingestuft, antwortete die Behörde dem Magazin zufolge auf eine entsprechende Anfrage. Seit Jahren verbreite der 2004 unter dem Namen "Politically Incorrect" gestartete Blog Hetze gegen Muslime und Geflüchtete, hieß es weiter.

Der "Spiegel" verwies auf Kategorien des Blogs mit Überschriften wie "Asyl-Irrsinn", "Migrantengewalt" oder "Islamisierung Deutschlands". Verbreitet würden dort auch Videos von Auftritten bei Pegida-Demonstrationen in Dresden, Verbindungen der Macher gebe es zur rechtsextremen Identitären Bewegung.

Aktuell wurde auf "PI-News" laut "Spiegel" auch zu "Widerstand in Zeiten der Corona-Diktatur" aufgerufen. Der Blog hat nach eigenen Angaben rund 150.000 Besucher pro Tag. Wer die Seite aktuell verantwortet, ist öffentlich nicht bekannt. Ein Impressum gibt es nicht.

Impulse aus islamfeindlicher Szene in Bayern

Politik 28.04.21

Neue Kategorie geschaffen Verfassungsschutz beobachtet "Querdenker"-Szene

Bislang standen dem Bericht zufolge nur einzelne Akteure aus dem Umfeld von "PI-News" im Visier der Sicherheitsbehörden. So habe das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz seit mehreren Jahren einen der aktivsten Autoren der Seite, Michael Stürzenberger, beobachtet. Dieser sei als eine "zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern" eingestuft worden.

Beispielsweise habe Stürzenberger im vergangenen Herbst auf einer Kundgebung in München "Umerziehungslager" für Muslime nach dem Vorbild Chinas gefordert. Mit "PI-News" rückt erneut ein extrem rechtes Alternativmedium ins Visier des Bundesverfassungsschutzes. Vor einem Jahr hatte die Behörde bereits das Magazin "Compact" zum Verdachtsfall erklärt und unter Beobachtung gestellt.

Die bundesweite Beobachtung von Teilen der sogenannten Querdenker-Bewegung ist nach Darstellung des Verfassungsschutzes eine Folge der Radikalisierung von Aktivisten aus dieser Szene. "Die Pandemie hat neue, ernstzunehmende Entwicklungen hervorgebracht - wie wir am Protestgeschehen gegen die Corona-Schutzmaßnahmen der Bundesregierung sehen", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang.

Als Frühwarnsystem habe das Bundesamt diese Entwicklung aufmerksam betrachtet und eine "zunehmende Radikalisierung einiger Akteure festgestellt". Haldenwang betonte jedoch, "dass unser Interesse hier nicht etwa einer kritischen Haltung von Protestteilnehmern gegenüber den staatlichen Maßnahmen gilt, sondern den Angriffen auf unsere Demokratie".