Das BKA-Gesetz in seiner jetzigen Form ist offenbar gescheitert. Nach dem Widerstand aus mehreren Bundesländern haben Union und SPD im Bundesrat voraussichtlich keine Mehrheit mehr. Das neue Gesetz sollte dem Bundeskriminalamt (BKA) erstmals nicht nur die Verfolgung einer begangenen Straftat erlauben, sondern schon die Abwehr von Terrorgefahren. Die Opposition und Teile der SPD sahen dadurch auch die Privatsphäre gefährdet.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth wertete das Aus des BKA-Gesetzes als "gute Nachricht". "Das allerbeste, was dem Gesetz passieren kann, ist, dass es scheitert", sagte sie in Berlin. Es verstoße gegen die Verfassung, weil es massiv in Grundfreiheiten etwa für Journalisten eingreife. Schleswig-Holsteins SPD-Innenminister Lothar Hay erklärte, der Gesetzentwurf müsse nun nachgebessert werden. Zuvor hatte er einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Länderkammer gestellt.

Eigentlich sollte das Gesetz Ende November auch im Bundesrat verabschiedet werden. Die SPD in Sachsen kündigte bereits am vergangenen Wochenende ihr Veto an. Sollte sich die dortige Landesregierung aus CDU und SPD im Bundesrat bei der Abstimmung enthalten, gäbe es keine Mehrheit mehr für das Vorhaben.

Richter von Anfang an gefordert

Hay forderte, das Gesetz müsse dahingehend geändert werden, dass bei der Online-Durchsuchung "ein Richter von Anfang an dabei sein" müsse. Dem aktuellen Entwurf zufolge würden nur BKA-Mitarbeiter und der Datenschutzbeauftragte der Behörde entscheiden, ob Daten dem Kernbereich privater Lebensgestaltung zuzurechnen seien oder nicht. Nur wenn das BKA Zweifel habe, müsse ein Richter eingeschaltet werden.

Der Bundestag hatte das Gesetz, das zwischen Union und SPD lange umstritten war, erst am Mittwoch vergangener Woche gegen den Widerstand der Opposition beschlossen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte betont, die BKA-Befugnisse würden damit lediglich an die der Landeskriminalämter angepasst. Ein Sprecher Schäubles sagte unterdessen, derzeit stelle sich die Frage nach möglichen Kompromissen nicht.

Der Vize-Chef der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach, sagte der "Stuttgarter Zeitung", man müsse nun davon ausgehen, dass es ein Vermittlungsverfahren gebe. Er könne aber nach mehrjährigen Verhandlungen und der Zustimmung der SPD-Spitze keinen Spielraum mehr für Änderungen erkennen.